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EuG: Die Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen Komitees fällt nicht unter das Wettbewerbsrecht der EU

Das Europäische Gericht erster Instanz erinnert in seinem Urteil vom 30. ...

Das Europäische Gericht erster Instanz erinnert in seinem Urteil vom 30. 9. 2004 (Rs. T-313/02; David Meca-Medina und Igor Majcen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) daran, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die sportliche Betätigung nur insoweit unter das Gemeinschaftsrecht fällt, als es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt. Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr gelten für die auf dem Gebiet des Sports aufgestellten Regeln, die den wirtschaftlichen Aspekt betreffen, den die sportliche Betätigung aufweisen kann. Dies ist u. a. bei solchen Regeln der Fall, die die Zahlung von Entschädigungen beim Transfer von Berufssportlern von einem Verein zum anderen vorsehen (Transferklauseln) oder die die Anzahl der Berufssportler mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats begrenzen, die diese Vereine bei Spielen aufstellen können. Rein sportliche Regeln jedoch, die somit nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun haben, wie etwa Regeln über die Aufstellung der Nationalmannschaften oder "Spielregeln", die die Dauer der Spiele oder die Anzahl der Spieler auf dem Spielfeld festlegen, fallen nicht unter das Gemeinschaftsrecht. Der EuGH musste sich noch nicht dazu äußern, ob die sportlichen Regeln den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrages unterworfen sind. Das Gericht erster Instanz ist allerdings der Auffassung, dass die auf dem Gebiet der Freizügigkeit und dem des freien Dienstleistungsverkehrs entwickelten Grundsätze auch für die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages gelten. Ein rein sportliches Regelwerk fällt somit weder unter die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr noch unter die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb. Hinsichtlich der Dopingbekämpfung ist das Gericht erster Instanz der Ansicht, dass, auch wenn der Hochleistungssport in weitem Umfang eine wirtschaftliche Tätigkeit geworden ist und die Dopingbekämpfung wirtschaftliche Auswirkungen auf die Berufssportler haben kann, die Dopingbekämpfung dennoch keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Sie zielt nämlich darauf ab, den Sportsgeist und die Gesundheit der Athleten zu bewahren. Somit gehört das Dopingverbot als besonderer Ausdruck des Gebots des Fairplay zur obersten Regel sportlichen Spiels. Folglich hat das Gericht erster Instanz die Klage als unbegründet abgewiesen.

Quelle: DER BETRIEB, 06.10.2004

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