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EuGH: Anerkennung eines Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Mit Urteil vom 29. 4. 2004 (Rs. C-476/01) hat der EuGH entschieden, dass ...

Mit Urteil vom 29. 4. 2004 (Rs. C-476/01) hat der EuGH entschieden, dass ein EU-Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats hatte, der den Führerschein ausgestellt hat. Ein Mitgliedstaat dürfe die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, nicht weiterhin ablehnen, wenn die frühere Fahrerlaubnis des Führerscheininhabers im erstgenannten Mitgliedstaat entzogen oder aufgehoben worden sei, die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat aber bereits abgelaufen sei. Die Entscheidung ist unter www.curia.eu.int abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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