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EuGH: Anforderungen bei Einführung der Pfand- und Rücknahmepflichten für Getränke-Einwegverpackungen

Die in Deutschland für Getränke-Einwegverpackungen eingeführten Pfand- ...

Die in Deutschland für Getränke-Einwegverpackungen eingeführten Pfand- und Rücknahmepflichten tragen zwar zur Erreichung eines der allgemeinen Ziele der Politik zum Schutz der Umwelt bei, sie behindern aber die Warenverkehrsfreiheit, wenn die Hersteller nicht über eine angemessene Übergangsfrist verfügen und nicht gewährleistet ist, dass das neue System in dem Zeitpunkt, in dem das alte System wegfällt, arbeitsfähig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. 12. 2004 in den Rechtssachen C-463/01 und C-309/02 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Bundesrepublik Deutschland Radlberger Getränkegesellschaft mbH & Co. und S. KG / Land Baden-Württemberg) entschieden. Bei der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung durch ein Pfand- und Rücknahmesystem muss ein Mitgliedstaat danach dafür sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen besteht, damit die Verbraucher, die in Einwegverpackungen verpackte Produkte gekauft haben, das Pfandgeld zurückerhalten können, ohne sich an den ursprünglichen Ort des Einkaufs zurückbegeben zu müssen.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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