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EuGH: Anwendungsbereich der Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 6. 11. 2003 (Rs. ...

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 6. 11. 2003 (Rs. C-101/01, Bodil Lindqvist) fest, dass eine Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise (durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen über ihr Arbeitsverhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen) erkennbar zu machen, eine "ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten" darstelle. Wenn dabei zudem auf den Gesundheitszustand einer Person eingegangen werde, liege eine Verarbeitung von Daten über die Gesundheit i. S. der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABlEG Nr. L 281 S. 31) vor.
Diese Verarbeitung personenbezogener Daten falle weder unter die Kategorie der die öffentliche Sicherheit betreffenden Tätigkeiten noch unter diejenige ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Die Richtlinie sehe außerdem besondere Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer vor. Angesichts des Entwicklungsstands des Internets zur Zeit der Ausarbeitung der Richtlinie und des Fehlens von Kriterien für die Internetbenutzung habe jedoch der Gemeinschaftsgesetzgeber unter den Begriff "Übermittlung von Daten in ein Drittland" nicht auch die Aufnahme von Daten in eine Internetseite fassen wollen, auch wenn diese Daten Personen aus Drittländern zugänglich gemacht würden. Die Bestimmungen der Richtlinie enthielten als solche keine Beschränkung, die im Widerspruch zum Grundsatz der Meinungsfreiheit oder zu anderen Grundrechten stehe. Es sei Sache der nationalen Behörden und Gerichte, die für die Anwendung der die Richtlinie umsetzenden nationalen Regelung zuständig seien, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten und Interessen, namentlich den Grundrechten, sicherzustellen.

Quelle: DER BETRIEB, 11.11.2003

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