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EuGH: Ausschluss eines Wortzeichens von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke

Ein Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ...

Ein Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23. 10. 2003 in der Rechtssache C-191/01 P (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt / WM. Wrigley Jr. Company) entschieden. Der EuGH hat das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufgehoben, wonach die Wortverbindung "Doublemint" für Kaugummi, da sie nicht ausschließlich beschreibend sei, als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne. In seinem Urteil erinnert der EuGH daran, dass das Gemeinschaftsrecht damit, dass es Zeichen, die zur Bezeichnung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen könnten, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausschließe, das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge, dass beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden könnten. Der EuGH führt weiter aus, dass ein Wortzeichen dann von der Eintragung ausgeschlossen werden könne, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne. Das Gericht erster Instanz habe daher mit seiner Feststellung, dass "Doublemint" nicht ausschließlich beschreibend sei und daher als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne, ein aus dem "ausschließlich beschreibenden" Charakter der Marke hergeleitetes Kriterium angewandt, das nicht das in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke niedergelegte Kriterium sei. Damit habe das Gericht nicht geprüft, ob "Doublemint" geeignet sei, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren oder Dienstleistungen verwendet zu werden. Der Gerichtshof hat daher das Urteil des Gerichts aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen, damit es gem. dieser Auslegung des Gemeinschaftsrechts erneut entscheidet.

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2003

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