EuGH-Generalanwältin stärkt Verbraucherseite
Kein Wertersatz bei Umtausch von defekten Geräten

Beim Umtausch von defekten Geräten hat sich die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Verica Trstenja, auf die Seite der Verbraucher geschlagen - und damit direkt deutsches Recht angegriffen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Kunde für die Nutzung eines fehlerhaften Gerätes Wertersatz zahlen müsse, schrieb Trstenin in ihrem Gutachten

HB LUXEMBURG. In einem Rechtsstreit zwischen einem Versandhaus und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte der Bundesgerichtshof das höchste EU-Gericht angerufen. Das deutsche Gericht hat zu entscheiden, ob das Versandhaus zu Recht einen Wertersatz für die Nutzung eines Herdes verlangt, der wegen eines irreparablen Schadens - einer abgelösten Emailleschicht im Backofen - ausgetauscht wurde.

Die Gutachterin schrieb, das EU-Gesetz über den Kauf von Verbrauchsgütern widerspreche deutschem Recht. Man könne nicht für die Nutzung einer mangelhaften Sache einen Ersatz verlangen. In anderen EU-Ländern könnten Verkäufer von ihren Kunden einen solchen Ausgleich nicht verlangen. Das EU-Gericht folgt bei seinen Sprüchen häufig der Linie des Generalanwaltes. (Rechtssache C-404/06).

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