EuGH: Identitätsklärung mit anderen Mittel reicht
Keine Strafe bei Reise durch EU ohne Ausweis

Wer beruflich oder privat ins europäische Ausland reist, braucht nicht immer einen Ausweis bei sich zu führen. So lange die Identität des Besuchers auch auf andere Weise geklärt werden kann, sind Strafmaßnahmen tabu.

alb BERLIN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt, dass die im EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit jedem Europäer freien Aufenthalt gewährt.

Damit sind Strafen selbst bei Verlust der Papier tabu. Bisher mussten Geschäftsreisende und Touristen bei fehlenden Personalien befürchten, ausländerrechtlichen Maßnahmen unterworfen zu werden. Im schlimmsten Fall drohte ihnen Abschiebehaft. Im Urteilsfall hatte die Polizei in den Niederlanden, das einen Ausweiszwang nur für Ausländer kennt, einen Farbigen für einen illegalen Einwanderer gehalten. Ohne Papiere musste er in Haft. Seine Versuche, die Identität mit Telefonaten mit seinem Heimatland Frankreich zu klären, lehnte die Polizei ab.

Der EuGH stellte nun klar, dass es nicht zweierlei Maß für Staatsangehörige und EU-Ausländer geben darf. Die Dienstleistungsfreiheit verbiete solche Ungleichbehandlungen. Zwar dürfen nationale Behörden einen Identitätsnachweis verlangen. Dieser muss aber mit den gleichen Mitteln wie bei Inländern möglich sein.

Aktenzeichen:
EuGH: C-215/03

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