EuGH
Insolvenz: Nur ein Gericht ist zuständig

Der Europäische Gerichtshof hat erstmals ein Urteil zur Auslegung der EG-Verordnung über Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung erlassen. Er stellte am Dienstag fest, für die Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens sei allein das Gericht zuständig, bei dem der Antrag gestellt worden sei.

HB LUXEMBURG. Das gelte auch dann, wenn der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt noch vor der Verfahrenseröffnung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt habe.

Nur auf diese Weise könne den Gläubigern eine höhere Rechtssicherheit gewährleistet werden, heißt es in dem Urteil. Mit der EG-Verordnung über Insolvenzverfahren solle gerade verhindert werden, dass Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten zu Gunsten des Schuldners von einem Mitgliedstaat in den anderen verlagert würden. Nicht zuletzt würden die Gläubiger sonst gezwungen, den Schuldner überall dort zu verfolgen, wo er sich gerade aufhalte, was zu entsprechend langen Verfahren führen dürfte.

Die Vorlagefrage zur Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung hatte der Bundesgerichtshof eingereicht. Der Antrag einer Geschäftsinhaberin, die vor der Eröffnung des Verfahrens ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt hatte, war von den deutschen Behörden abgelehnt worden. Diese hatten sich dabei auf die EU-Verordnung berufen und sich aufgrund des Umzugs der Antragstellerin für nicht zuständig erklärt. Dagegen hatte die Klägerin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

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