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EuGH: Keine Haftung eines EU-Mitgliedstaats gegenüber einzelnem Anleger aufgrund der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme wegen Nichtergreifung angemessener Aufsichtsmaßnahmen

Die Richtlinien über das Bankenrecht verleihen dem Einzelnen nicht das ...

Die Richtlinien über das Bankenrecht verleihen dem Einzelnen nicht das Recht, von der Bankenaufsichtsbehörde den Erlass angemessener Aufsichtsmaßnahmen zu verlangen oder die Behörde oder den betreffenden Staat bei unzureichender Aufsicht haftbar zu machen, wenn die in der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorgesehene Entschädigung des Einzelnen gewährleistet ist. Eine nationale Vorschrift, nach der die nationale Behörde zur Aufsicht über die Kreditinstitute ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, ist daher mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 12. 10. 2004 (C-222/02; Peter Paul u. a./Bundesrepublik Deutschland) entschieden.
Im Jahr 1987 erhielt die deutsche BVH Bank, die keinem Einlagensicherungssystem angehörte, vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften. Im November 1997 stellte das Bundesaufsichtsamt nach Sonderprüfungen der schwierigen Vermögenslage der BVH Bank Konkursantrag und entzog der Bank die zehn Jahre zuvor erteilte Erlaubnis.
Die Kläger hatten Festgeldkonten über einen Betrag von ungefähr 300 000 DM (ungefähr 150 000 €) bei der BVH Bank eröffnet. Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Richtlinie 94/19/EG vom 30. 5. 1994, AblEG Nr. L 135 S. 5) bestimmt für den Fall der Nichtverfügbarkeit von Einlagen, dass die Gesamtheit der Einlagen eines Einlegers bis zu einem Betrag von 20 000 € abgedeckt wird. Das Landgericht Bonn entschied, dass die verspätete Umsetzung dieser Richtlinie einen qualifizierten Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen das Gemeinschaftsrecht darstelle, und verurteilte die Beklagte, jedem der Kläger einen Betrag von 20 000 € zu zahlen. Die Kläger verlangen jedoch von der Bundesrepublik Deutschland den Ersatz des über diesen Betrag hinausgehenden finanziellen Schadens, weil das Bundesaufsichtsamt seinen bankenaufsichtsrechtlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Der BGH ersuchte den EuGH, die Frage zu prüfen, ob Einleger nach der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme oder nach anderen bankenrechtlichen Richtlinien das Recht haben, von der Aufsichtsbehörde die Ergreifung angemessener Aufsichtsmaßnahmen zu verlangen.
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, wenn die in ihr vorgesehene Entschädigung der Einleger im Fall der Nichtverfügbarkeit ihrer Einlagen gewährleistet ist, den Einlegern keinen Anspruch darauf verleiht, dass die zuständigen Behörden Aufsichtsmaßnahmen in ihrem Interesse ergreifen. Diese Richtlinie kann somit nicht dahin ausgelegt werden, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der die nationale Behörde zur Aufsicht über die Kreditinstitute ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, was nach dem nationalen Recht ausschließt, dass der Einzelne Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine unzureichende Aufsicht dieser Behörde entstanden ist. Auch wenn die übrigen Richtlinien über das Bankenrecht (Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. 12. 1977, ABlEG Nr. L 322 S. 30; Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. 4. 1989, ABlEG L 124 S. 16; Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. 12. 1989, ABlEG Nr. L 386 S. 1) den nationalen Behörden gewisse Pflichten zur Aufsicht über die Kreditinstitute auferlegen und zu den Zielen dieser Richtlinien auch der Einlegerschutz gehört, ergibt sich daraus doch nicht, dass diese Richtlinien Rechte der Einleger für den Fall begründen sollen, dass ihre Einlagen aufgrund unzureichender Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden nicht verfügbar sind. Auch diese Richtlinien können somit nicht dahin ausgelegt werden, dass sie dem Einzelnen das Recht verleihen, von der Bankenaufsichtsbehörde den Erlass angemessener Aufsichtsmaßnahmen zu verlangen oder die Behörde oder den betreffenden Mitgliedstaat bei unzureichender Aufsicht haftbar zu machen.

Quelle: DER BETRIEB, 13.10.2004

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