EuGH
Klage gegen Dosenpfand erneut gescheitert

Eine Klage von drei Einzelhändlern gegen das Dosenpfand ist auch in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Die 2003 eingeführte Regelung stimme mit europäischen Maßgaben überein, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin- Brandenburg, Jürgen Kipp, in dem Berufungsverfahren am Donnerstag.

HB BERLIN. Die Kläger sahen den Europäischen Binnenmarkt durch das Dosenpfand behindert. In erster Instanz war die Klage bereits vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte den Spruch als "wichtigste Entscheidung zur Zukunft des Dosenpfands". Gegen das OVG-Urteil ist eine Revision möglich.

Die Kläger hatten argumentiert, das Pfand verstoße gegen Vorgaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die ein einheitliches Rücknahmesystem vorsähen. Die Rechtsanwälte des Bundesumweltministeriums entgegneten, dies sei eine Fehldeutung. Zudem könnten sich alle Händler an bestehenden Pfandsystemen beteiligen, etwa dem "P-System" von Lekkerland-Tobacco - Land. Derzeit nehmen vor allem kleinere Geschäfte wie Kioske und Tankstellen das Leergut mit dem P-Symbol zurück. Das OVG teilte diese Auffassung. Es gebe ein hinreichend verbreitetes und zugängliches System, hieß es.

"Die Schlacht um das Dosenpfand ist endgültig entschieden. Das heutige Urteil beendet das von der Einweg-Lobby über sieben Jahre betriebene absurde Prozess-Theater", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Alle Unternehmen hätten jetzt Rechtssicherheit.

Die Pfand- und Rücknahmepflicht besteht seit 2003. Der Handel muss beim Verkauf von Bier, Mineralwasser- und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure ein Pfand erheben und es bei Rückgabe der Verpackungen erstatten. Die Bundesregierung will damit umweltschädliche Verpackungen am Markt zurückdrängen und Mehrwegsysteme unterstützen.

Spirituosen, Fruchtsäfte, Wein und Milch sind allerdings pfandfrei.

Das Gericht verhandelte darüber, ob es ein arbeitsfähiges Pfand- und Rücknahmesystem gibt, an dem sich die Getränkehersteller beteiligen können. Nur dann ist nach einem Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2004 das Dosenpfand aus Gründen des Umweltschutzes verhältnismäßig. Das Berliner Gericht entschied, dass derzeit mehrere arbeitsfähige Systeme nebeneinander bestehen.

Gerichtspräsident Kipp sagte, der Bund dürfe dem Markt kein System aufzwängen, das dieser nicht trägt. Das Dosenpfand beeinträchtige zwar leicht den Markt, dies sei aber aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt. Die Kläger, von denen zwei Inhaber von Filialen der Handelskette Rewe sind, hatten zuvor bezweifelt, dass die bestehenden Pfandsysteme für alle offen sind. Insbesondere bei Discountern hätten viele Hersteller keine Chance. Handelsunternehmen wie Aldi und Lidl bringen jeweils eigene Flaschen auf den Markt, die auch nur bei ihnen zurückgegeben werden können. Diese so genannten Insellösungen sollen aber im Mai kommenden Jahres wegfallen.

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