EuGH präzisiert Rechtsprechung zu Hörmarken
Markenschutz für Musikstücke möglich

Musikstücke dürfen als Marken geschützt werden. Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ermöglichen damit eine bessere Auswertung des geistigen Eigentums an Kompositionen in ganz Europa.

HB/alb BERLIN. Anders als normale Symbole lassen sich bloß akustisch wahrnehmbaren Zeichen jedoch nicht problemlos schützen. Verschiedene Musikstücke müssen nicht nur wie andere Marken auch von einander unterscheidbar sein. Wie bereits in Deutschland üblich und von der Rechtsprechung anerkannt muss die Tonfolge einer Melodie zusätzlich grafisch sichtbar gemacht werden. Nur in dieser Gestalt kann sie beim Markenamt eingereicht werden.

In dem Fall stritten sich zwei Parteien um die Verwendung der ersten neun Töne das populäre Beethoven-Stück "Für Elise" sowie des Krähen eines Hahnes als Erkennungszeichen für ihre Geschäftstätigkeit. Die Klägerin hatte sich dafür mehre Marken eintragen lassen. Das mit der Klage beschäftigte holländische Gericht zweifelte aber grundsätzlich, ob Klänge überhaupt zur Unterscheidung von Produkten oder Dienstleistungen geeignet seien. Klärungsbedürftig schien den holländischen Richtern darüber hinaus die Frage, auf welchem Weg eine nur akustisch wahrnehmbare Melodie in die Formulare des Markenregisters eingetragen werden könne. Das Problem für die Klägerin war nämlich, dass sie für das Beethoven-Stück zwar noch die Noten ("e, dis, e, dis, e, h, d, c, a") angegeben hatten. Den natürlichen Hahnenschrei konnte sie dagegen nur noch lautmalerisch mit "KukelekuuuuuA" beschreiben.

Der EuGH entschied nun grundsätzlich zu Gunsten des Markeninhabers. Verschiedene Länder, unter ihnen Deutschland und Österreich, sehen Klänge ausdrücklich als markenfähige Zeichen vor. Andere Staaten, darunter die Benelux-Länder, haben keine ausdrückliche Regelung. Auch eine zum Markenrecht ergangene Richtlinie der EU regele die Frage nicht ausdrücklich. Daraus schlussfolgerten die Richter, dass die Richtlinie zumindest kein Verbot von Hörmarken beinhalte. Das gelte jedenfalls wenn sich Musikstücke wie andere Marken auch dazu eigneten, Produkte und Dienstleistungen verschiedenen Herstellern und Anbietern zuzuordnen und diese grafisch darstellbar seien.

Die Marken der Klägerin erfüllten diese Voraussetzung jedoch nur teilweise. Während ein mit Takten dargestelltes und für jeden Musiker nachspielbares Notensystem diesen Anforderungen genüge, sei dies bei einer bloßen Tonfolge ohne Angaben wie genau diese Töne zu spielen seien nicht der Fall. Ganz herunter fiel der Hahn: Ob "KukelekuuuuuA" oder "Kikerikiki", der genaue Klang des Tiers erschließt sich aus dieser Beschreibung für niemanden. "Für die in der Wirtschaft sehr wichtige Frage, wie für nicht in einem Notensystem abbildbare Geräusche markenrechtlicher Schutz möglich ist, stellt das Urteil eine kaum überwindbare Hürde dar", meint dazu Markenrechtsexperte Marcus Plesser von Hogan Hartson & Raue in Berlin. "Das Urteil zeigt, dass der EuGH die Maßstäbe an die grafische Darstellung sehr hoch ansetzt".

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