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EuGH: Rechtsmissbräuchliche Weigerung eines Unternehmens, eine Lizenz zu erteilen

Die Weigerung eines Unternehmens (hier: Pharmaunternehmen) in ...

Die Weigerung eines Unternehmens (hier: Pharmaunternehmen) in beherrschender Stellung, eine Lizenz zur Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Gegenstands zu erteilen, stellt nur unter bestimmten Bedingungen den Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar. Die Weigerung ist nur dann missbräuchlich, wenn sie das Erscheinen neuer Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, nach denen eine potenzielle Nachfrage besteht, nicht sachlich gerechtfertigt ist und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auszuschließen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 29. 4. 2004 (Rs. C418/01; IMS Health GmbH & Co. OHG / NDC Health GmbH & Co. KG) entschieden.
Der EuGH stellt zunächst fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung unerlässlich für ein Unternehmen ist, das auf dem betreffenden Markt tätig werden will. In diesem Zusammenhang muss das nationale Gericht untersuchen, ob es Produkte oder Dienstleistungen gibt, die Alternativlösungen darstellen. Im vorliegenden Fall kann das nationale Gericht berücksichtigen, dass die intensive Einbeziehung der Pharmaunternehmen in die Entwicklung der Bausteinstruktur eine Abhängigkeit technischer Art der Nutzer von dieser Struktur schaffen konnte. Daher wäre es für die betreffenden Pharmaunternehmen wahrscheinlich mit enormem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden, auf den Erwerb von Marktberichten umzustellen, die auf einer Alternativstruktur beruhen.
Anschließend weist der EuGH darauf hin, dass das ausschließliche Recht der Vervielfältigung zu den Vorrechten des Inhabers eines Immaterialgüterrechts gehört, sodass die Verweigerung einer Lizenz als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann. Die Ausübung des ausschließlichen Rechts kann jedoch unter außergewöhnlichen Umständen als missbräuchliches Verhalten anzusehen sein. Ein Unternehmen, das über ein Recht des geistigen Eigentums verfügt und den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind, handelt missbräuchlich, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Das Unternehmen, das um die Lizenz ersucht hat, beabsichtigt, neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Inhaber des betreffenden Rechts nicht anbietet und für die eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht; die Weigerung ist nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt; die Weigerung ist geeignet, dem Unternehmen, das über das Recht des geistigen Eigentums verfügt, den betreffenden Markt vorzubehalten, indem jeglicher Wettbewerb auf diesem Markt ausgeschlossen wird. Die Entscheidung ist unter www.curia.eu.int abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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