EuGH-Rechtsprechung
Keine Umsatzsteuererstattung für UMTS-Lizenzen

Europas Mobilfunkanbieter haben nach einem höchstrichterlichen Urteil keinen Anspruch auf Steuererstattungen in Milliardenhöhe aus der Ersteigerung von UMTS-Frequenzen.

HB LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag in Luxemburg, Versteigerungen durch den Staat seien nicht mehrwertsteuerpflichtig. Deshalb können die Unternehmen sich nun auch keine gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer erstatten lassen. Auch wenn die Frequenzen versteigert wurden, handele es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern um staatliche Kontrolle, urteilten die obersten EU-Richter.

In den konkreten Fällen ging es um die Versteigerungen in Österreich und Großbritannien. Allein in Großbritannien wollten die Mobilfunkanbieter 3,3 Milliarden Pfund (rund 4,9 Milliarden Euro). Das Urteil hat jedoch grundsätzliche Bedeutung. In Deutschland hatten die Mobilfunkunternehmen vor sieben Jahren etwa 50 Milliarden Euro für die Lizenzen bezahlt.

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