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EuGH: Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung aufgrund eines später erlassenen Urteils des EuGH

Eine Verwaltungsbehörde kann verpflichtet sein, eine bestandskräftig ...

Eine Verwaltungsbehörde kann verpflichtet sein, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später erlassenen Urteil des EuGH ergibt, dass diese Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte. Die Verwaltungsbehörde muss entscheiden, inwieweit sie verpflichtet ist, die in Rede stehende Entscheidung, ohne die Belange Dritter zu verletzen, zurückzunehmen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 13. 1. 2004 (Rs. C453/00; Kühne & Heitz NV / Productschap voor Pluimvee en Eieren) entschieden.
Der EuGH führt aus, dass die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört. Daher verlangt dieses Recht nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist, zurückzunehmen. Im konkreten Fall (Rückzahlungsverlangen hinsichtlich Erstattungen für ausgeführte Geflügelerzeugnisse) habe erstens die Verwaltungsbehörde nach niederländischem Recht die Befugnis, ihre bestandskräftige Entscheidung zurückzunehmen. Zweitens erlangte die Verwaltungsentscheidung ihre Bestandskraft erst infolge eines Urteils eines nationalen Gerichts, dessen Entscheidungen nicht anfechtbar sind. Drittens beruhte dieses Urteil auf einer Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die, wie ein später ergangenes Urteil des Gerichtshofes zeigt, unrichtig war und die erfolgt ist, ohne dass der EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen wurde. Viertens wandte sich der Betroffene, unmittelbar nachdem er Kenntnis von diesem Urteil des EuGH erlangt hatte, an die Verwaltungsbehörde. Unter solchen Umständen ist die Verwaltungsbehörde gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, ihre Entscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom EuGH vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen. Je nach dem Ergebnis dieser Überprüfung muss die Verwaltungsbehörde entscheiden, ob sie verpflichtet ist, ihre Entscheidung, ohne die Belange Dritter zu verletzen, zurückzunehmen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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