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EuGH: Rundung von Geldbeträgen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 9. 2004 (Rs. C-19/03; ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 9. 2004 (Rs. C-19/03; Verbraucher Hamburg e. V./O2-Zentrale (Germany) GmbH & Co. OHG) präzisiert, welche Rundungsregeln auf Geldbeträge sowie auf Waren- und Dienstleistungstarife im Zusammenhang mit der Einführung des Euro anzuwenden sind
Für einen auf Minutenbasis berechneten Telefontarif schreibt das Gemeinschaftsrecht eine Rundung auf den nächst liegenden Cent, d. h. auf zwei Stellen nach dem Komma, nicht vor. Eine solche Rundung ist aber auch nur dann zulässig, wenn der allgemeine Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro beachtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. 6. 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (AblEG Nr. L 162 S. 1) sieht vor, dass die Umrechnungskurse als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der Eurozone, mit sechs signifikanten Stellen festgelegt und bei Umrechnungen weder gerundet noch gekürzt werden. Dagegen werden zu zahlende oder zu verbuchende Beträge bei einer Rundung, die nach einer Umrechnung in die Euro-Einheit erfolgt, auf den nächst liegenden Cent auf- oder abgerundet.
O2, die Betreiberin eines Mobiltelefonnetzes in Deutschland, rechnete im Jahr 2001, d. h. während der sog. Übergangszeit, ihre auf einem Minutenpreis basierenden Tarife von Deutschen Mark in Euro um und rundete sie auf den jeweils nächst liegenden Euro-Cent. Die Verbraucher-Zentrale, eine zur Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze befugte Einrichtung, war der Auffassung, dass diese Rundungspraxis zu einer Erhöhung der Preise von O2 geführt habe. Nach der Verordnung von 1997 habe der Minutenpreis nicht auf den nächst liegenden Cent gerundet werden dürfen, da es sich bei diesem Preis nur um einen Zwischenbetrag und nicht um einen zu zahlenden oder zu verbuchenden Betrag handele. Das von der Verbraucher-Zentrale angerufene Landgericht München I hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein solcher Preis einen zu zahlenden oder zu verbuchenden Betrag i. S. der Verordnung des Rates darstelle und daher zu runden sei oder ob nur der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellte Endbetrag ein solcher Betrag sein könne. Sofern die Frage zu verneinen sei, möchte das Landgericht wissen, ob es die genannte Verordnung des Rates verbiete, dass andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge auf den nächstliegenden Cent gerundet würden.
Der EuGH stellt zunächst fest, dass der Begriff "zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge" i. S. der Verordnung von 1997 eindeutig die Beträge umfasst, die zu einer Zahlung seitens des Verbrauches führen, d. h. alle Geldschulden, sowie die in Buchungsunterlagen oder Kontoauszügen eingetragenen Beträge. Um zu bestimmen, ob von diesem Begriff auch Geldbeträge wie die von O2 verwendeten Minutenpreise erfasst werden, die zur Ermittlung des dem Verbraucher in Rechnung gestellten Preises zugrunde gelegt werden, ist auf die Ziele der Verordnung abzustellen, von denen das wichtigste das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro ist, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Übergang zur einheitlichen Währung die von den Bürgern und den Unternehmen bereits eingegangenen Verpflichtungen unberührt lässt. Daraus folgt, dass die Verordnung nur Mindestvorschriften über die Rundung bestimmter Beträge aufstellt, mit denen nicht das Ziel verfolgt wird, die solche Beträge betreffenden Zwischenberechnungen erschöpfend zu regeln, und die nur solche Beträge erfassen, die zu einer Zahlung seitens des Verbrauchers führen oder die in Buchungsunterlagen oder Kontoauszügen eingetragen sind. Was diese Beträge anbelangt, ist die Regel einer Rundung auf den nächstliegenden Cent - insbesondere bei Bargeldzahlungen - aus praktischen Gründen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Der EuGH zieht daraus den Schluss, dass ein Tarif wie der in Rede stehende Minutenpreis keinen Geldbetrag darstellt, der i. S. der fraglichen Verordnung zu zahlen oder zu verbuchen und damit zu runden wäre, da es keinen praktischen Grund gibt, der in allen Fällen seine Rundung auf zwei Stellen nach dem Komma erforderlich machen würde. Außerdem handelt es sich nicht um einen Betrag, der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt würde, und er wird als solcher weder in Buchungsunterlagen noch in Kontoauszüge eingetragen. Dass dieser Tarif für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Preises von Waren oder Dienstleistungen darstellt, lässt diesen Schluss unberührt. Der EuGH präzisiert jedoch, dass eine Rundung anderer als zu zahlender oder zu verbuchender Beträge von der Verordnung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird, aber auch nicht immer zulässig ist. So kann, wenn sich der zu zahlende Preis aus einer größeren Zahl von Zwischenberechnungen ergibt, die Rundung des Einheitenpreises der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen oder jedes einzelnen in die Rechnung eingehenden Zwischenbetrags auf den nächst liegenden Cent tatsächliche Auswirkungen auf den effektiv von den Verbrauchern zu tragenden Preis haben. Doch bringen es der allgemeine Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro mit sich, dass eine Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen Verpflichtungen nicht berühren und keine tatsächlichen Auswirkungen auf den effektiv zu zahlenden Preis haben darf. Der EuGH überlässt dem nationalen Gericht die Prüfung, ob dies in der bei ihm anhängigen Sache der Fall war.

Quelle: DER BETRIEB, 15.09.2004

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