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EuGH: Schutz eines Handelsnamens bei Kollision mit einer Marke

Die Verwendung eines Handelsnamens, der mit einer Marke identisch oder ...

Die Verwendung eines Handelsnamens, der mit einer Marke identisch oder dieser ähnlich ist, kann die mit der Marke verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen. Diese Verwendung kann jedoch zulässig sein, wenn es sich um eine redliche Benutzung handelt. Dies hat der EuGH mit seinem Urteil vom 16. 11. 2004 (Rs. C-245/02, Anheuser-Busch Inc. / Budejovicky Budvar, národní podnik) entschieden.
Am 1. 2. 1967 ließ die tschechische Brauerei Budvar ihren Handelsnamen auf Tschechisch ("Budejovicky Budvar, národní podnik"), auf Englisch ("Budweiser Budvar, National Corporation") und auf Französisch ("Budweiser Budvar, Entreprise nationale") in das tschechische Handelsregister eintragen. Im Oktober 1996 klagte die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch vor den finnischen Gerichten gegen Budvar, um ihr die Benutzung bestimmter Marken (Budejovický Budvar, Budweiser, Budweis, Budvar, Bud und Budweiser Budbräu) für den Vertrieb und den Verkauf von Bier in Finnland untersagen zu lassen. Anheuser-Busch machte geltend, dass diese Zeichen mit ihren eigenen Marken verwechselt werden könnten. Budvar trug vor, dass nach internationalem Recht die Eintragung ihres Handelsnamens für sie in Finnland ein Recht mit Zeitvorrang begründet habe, das daher geschützt sei. Das Korkein oikeus (finnischer Oberster Gerichtshof) hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Inhaber einer Marke der Verwendung eines Handelsnamens widersetzen kann, verweist der EuGH auf die Hauptfunktion einer Marke, nämlich die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern. In dieser Hinsicht hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die angesprochenen Verbraucher das Zeichen, wie es von Budvar verwendet wird, so auffassen können, dass es das Herkunftsunternehmen der Erzeugnisse angibt und damit der Unterscheidung der betreffenden Erzeugnisse dient. Ist diese Voraussetzung erfüllt und handelt es sich um eine Benutzung des Zeichens "im geschäftlichen Verkehr", gilt der aufgrund des Gemeinschaftsrechts bestehende Schutz der Marke bei Identität von Zeichen und Marke sowie der Erzeugnisse oder Dienstleistungen uneingeschränkt. Stellt das finnische Gericht dagegen fest, dass Budvar das Zeichen nicht zur Unterscheidung der betreffenden Erzeugnisse verwendet, sondern als Handelsname oder Unternehmensbezeichnung, so ist auf die finnische Rechtsordnung abzustellen, um den Umfang und gegebenenfalls den Inhalt des Schutzes zu bestimmen, der Anheuser-Busch gewährt wird.
Der EuGH weist jedoch darauf hin, dass das TRIPS-Übereinkommen und die Richtlinie von 1989 Dritten die Benutzung eines Zeichens zur Angabe ihres Namens oder ihrer Adresse erlauben. Diese Ausnahme hängt davon ab, ob es sich um eine redliche (nach dem TRIPS-Übereinkommen) oder eine den anständigen Gepflogenheiten entsprechende (nach der Richtlinie von 1989) Benutzung handelt. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist zum einen zu berücksichtigen, inwieweit die Verwendung des Handelsnamens von den beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf eine Verbindung zwischen den Erzeugnissen des Dritten und dem Markeninhaber oder einer zur Benutzug befugten Person aufgefasst wird, und zum anderen, inwieweit der Dritte sich dessen hätte bewusst sein müssen. Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vornehmen (z. B. der Etikettierung der Flasche), um beurteilen zu können, ob Budvar gegenüber Anheuser-Busch ein unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden kann.
Der EuGH stellt fest, dass nach dem TRIPS-Übereinkommen die Verwendung des Handelsnamens nicht untersagt werden kann, wenn der Inhaber eines solchen Namens über ein Recht verfügt, das vor der Marke entstanden ist, mit der es angeblich kollidiert. Ein Handelsname stellt ein Recht dar, das in den Anwendungsbereich des TRIPS-Übereinkommens fällt und daher ein älteres Recht darstellen kann. Das finnische Gericht hat zu überprüfen, ob das Recht von Budvar ein "bestehendes" Recht ist, d. h. zu dem Zeitpunkt geschützt war, als es von Budvar den Ansprüchen von Anheuser-Busch entgegengehalten wurde. Der Schutz des Handelsnamens ist zu gewährleisten, ohne dass er von einer Verpflichtung zur Eintragung abhängig gemacht werden kann. Jedoch kann das nationale Recht Voraussetzungen hinsichtlich der Mindestbenutzung oder eines Mindestbekanntheitsgrades des Handelsnamens vorsehen. Schließlich stellt der EuGH fest, dass der Begriff des älteren Rechts bedeutet, dass die Grundlage des betreffenden Rechts vor dem Erwerb der betreffenden Marke entstanden sein muss (Pressemitteilung des EuGH vom 16. 11. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2004

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