EuGH
Sind die Marken "Lindenhof" und "Linderhof Trocken" zu verwechseln?

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erhielt eine Anmeldung für die Bezeichnung "Lindenhof" als Gemeinschaftsmarke in der Kategorie "Biere, Biere enthaltende Mischgetränke, Mineralwasser und Kohlensäure enthaltende Wässer und andere alkoholfreie Getränke?". Dagegen wandte sich der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke mit der Bezeichnung "Linderhof Trocken".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu prüfen, ob zwischen den beiden Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe und deswegen die neuere Marke nicht eingetragen werden dürfe. Das Gericht gestand zu, dass es zwischen Sekt und den von der Markenanmeldung umfassten Getränken Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Grundsubstanz geben und diese auch in Geschäften oft neben einander angeboten würden.

Eine Verwechslung läge jedoch nur dann vor, wenn das Publikum glauben könne, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammten. Der deutsche Durchschnittsverbraucher sehe es aber als normal an, dass Sekt einerseits und Mineralwasser und andere Getränke andererseits aus verschiedenen Unternehmen kommen. Aus diesem Grunde könne im vorliegenden Fall trotz großer klanglicher Ähnlichkeit nicht von einer Verwechslung die Rede sein.

EuGH vom 15.2.2005 ; Az. T - 296/02

GRUR - RR 2005, 217

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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