EuGH: Stärkere Firmenrechte auch bei Steuerbetrug

EuGH
Stärkere Firmenrechte auch bei Steuerbetrug

Unternehmen, die ohne ihr Wissen in einen Mehrwertsteuerbetrug verwickelt waren, haben trotzdem Anspruch auf die Erstattung der Vorsteuer.

HB LUXEMBURG. Das geht aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkündeten Urteil hervor. In einer Lieferkette sei jeder Umsatz für sich als eingeständige wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten, heißt es. Daher werde das Recht eines Steuerpflichtigen auf den Vorsteuerabzug nicht davon berührt, wenn es ohne sein Wissen bei einem anderen Umsatz in der Kette einen Steuerbetrug gegeben habe.

Der High Court of Justice hatte den Gerichtshof um eine Auslegung der sechsten EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ersucht. Das Verfahren geht auf eine Klage britischer Exporteure von Mikroprozessoren zurück, die unwissentlich in einen so genannten Karussellbetrug geraten waren. Die Steuerbehörden hatten den Unternehmen daraufhin die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) verweigert mit dem Argument, ihre Geschäftstätigkeiten hätten im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes keine wirtschaftliche Substanz gehabt.

Bei Karussellgeschäften werden Waren zwischen verschiedenen EU-Staaten hin- und hergeschoben. Bei einem Karussellbetrug verschwindet einer der beteiligten Händler, ohne die MwSt zu bezahlen oder benutzt eine Steuernummer, die ihm nicht gehört, verkauft die Ware aber gleichzeitig verbilligt weiter. Der Abnehmer veräußert die Lieferung und zahlt eine MwSt unter Abzug der geleisteten Vorsteuer. Dann wird die Ware wieder ausgeführt. Dies ist von der MwSt befreit, doch der Exporteur hat Anspruch auf die Erstattung der beim Kauf gezahlten Vorsteuer. In der Kette des Wiederverkaufs winken ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge in jeder Runde.

Das Ifo-Institut schätzt die Steuerausfälle, die allein 2003 durch den Umsatzsteuerbetrug innerhalb von Karussellgeschäften entstanden sind, EU-weit auf 18 Mrd. Euro und für Deutschland auf 5 Mrd. Euro. Auch der EuGH-Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen darauf hingewiesen, diese Form des Betrugs die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten erheblich mindere. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen deshalb das Umsatzsteuersystem ändern.

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