EuGH stellt Regeln für Qualitätssiegel auf
Europa-Richter bremsen regionale Gütezeichen

Wer "Qualität aus Bayern" auf sein Steak pappen will, muss dafür sorgen, dass auch Produzenten aus anderen europäischen Staaten dieses Label erhalten können. Das geht aus einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor.

alb BERLIN. Die EU-Kommission drängt verstärkt darauf, dass regionale Qualitätssiegel nicht zum Nachteil für ausländische Waren werden. Den unnachgiebigen Willen der Brüssler Beamten musste jetzt die wallonische Regionalregierung spüren. Sie hatten ihr "Wallonisches Qualitätszeichen" nicht rechtzeitig an die EU-Vorgaben angepasst. Dafür verklagte sie die Kommission vor dem EuGH. Obwohl die wallonische Regionalregierung während des Verfahrens noch schnell ihr Recht an die Brüssler Vorgaben anpasste, verloren sie den Rechtsstreit. Nach Ansicht der Richter benachteiligte das alte Siegel Waren aus anderen Mitgliedstaaten. Geografische Qualitätssiegel wie das auch schon vom EuGH verworfene deutsche CMA-Gütezeichen dürften nicht dazu führen, dass Verbraucher heimische Produkte denen aus der übrigen EU vorziehen. In den Augen der Kommissare und der Richter dürfen regionale Marken in erster Linie für eine besondere Qualität und erst in zweiter Linie für eine bestimmte Herkunft stehen.

Der Freistaat Bayern hat sich übrigens sein Herkunftssiegel direkt von der Kommission bestätigen lassen. Dafür darf nun mit "Qualität aus Bayern" geworben werden.

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