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EuGH-Urteil zu Telefonrechnungen: Datenschutz schließt den Einzelnachweis von Anrufen nicht aus

Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen die Rechte der Verbraucher gestärkt. ...

Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Die europäischen Datenschutzgesetze hindern Telefonbetreiber nicht daran, Telefonrechnungen mit Einzelgesprächsnachweisen auszustellen. In seinem Urteil vom 14. 9. 2004 entschied der EuGH, dass kein zusätzliches Entgelt für diese Leistung erhoben zu werden braucht. Der EuGH folgte der Argumentation der Europäischen Kommission, nach der Österreich es versäumt hat, die ausreichend detaillierte Aufschlüsselung von Rechnungen für das feste öffentliche Telefonnetz zu gewährleisten, um den Nutzern die Überprüfung einzelner Anrufe zu ermöglichen. Nach Auffassung des EuGH könne die Grundform des Einzelgebührennachweises einen höheren Detaillierungsgrad ohne zusätzliches Entgelt aufweisen. Der EuGH wies das Argument Österreichs zurück, dass Teilnehmern kein höherer Detaillierungsgrad zu angemessenen Tarifen angeboten werden könne, da die in der Richtlinie 98/10/EG vom 26. 2. 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und dem Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ABlEG Nr. L 101 vom 1. 4. 1998) enthaltenen Bestimmungen über den Einzelgesprächsnachweis dem Datenschutz unterliegen. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass Österreich es versäumt habe, seine Behauptung, detailliertere Rechnungen als die derzeit in Österreich vorgeschriebenen verstießen gegen die Datenschutzvorschriften, mit ausführlichen Argumenten zu untermauern. Mit diesem Urteil wurde ein bedeutender Präzedenzfall in Bezug auf den Universaldienst beim Sprachtelefondienst geschaffen. Man hat danach also das Recht, die Anrufe, für die man bezahlt, auch einzeln nachvollziehen zu können, ohne dafür einen Aufpreis zahlen zu müssen.
Zwar räumt der EuGH ein, dass in den Bestimmungen über Einzelgebührennachweise (Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 98/10/EG entspricht Art. 10 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG, ABlEG Nr. L 108 vom 24. 4. 2002), die mit Wirkung vom 25. 7. 2003 die Richtlinie 98/10/EG ersetzt hat, nicht genau festgelegt ist, welche Informationen die Grundform des Einzelgebührennachweises notwendigerweise enthalten muss. Er stellt jedoch fest, dass die in Österreich vorgeschriebene Form der Rechnung es den Teilnehmern nur erlaubt nachzuvollziehen, dass sie innerhalb der Tarifzonen, die auf der Rechnung aufgeführt sind, eine bestimmte Anzahl von Anrufen für einen bestimmten Gesamtbetrag getätigt haben. Es ist hingegen nicht möglich, innerhalb der Tarifzonen die einzelnen Anrufe zu identifizieren und zu überprüfen, ob der Anruf auch tatsächlich stattgefunden hat. Rdn. 19 des Urteils C-411/02 (Kommission gegen Österreich) lautet: "Ein Nachweis, der nur die Zahl der Anrufe, die insgesamt in Anspruch genommenen Tarifeinheiten und den entsprechenden Gesamtpreis ausweist, ermöglicht demnach nicht die in Art. 14 Abs. 2 verlangte Überprüfung und Kontrolle der für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes entstandenen Gebühren.
In einem anderen Urteil zum Sprachtelefondienst vom 9. 9. 2004 stellt der EuGH fest, dass Frankreich seiner Verpflichtung, bis zum 1. 1. 2000 zu gewährleisten, dass alle Teilnehmer des festen öffentlichen Telefonnetzes beim Wechsel zu einem anderen Telefondienstanbieter ihre bestehende Telefonnummer beibehalten können, nicht nachgekommen ist (Fall C-113/03). Das Urteil bezieht sich auf überregionale Nummern, die insbesondere für gebührenfreie Dienste, Dienste mit Ertragsteilung u. Ä. benutzt werden, welche für Endnutzer immer wichtiger werden. Laut dem Urteil ist entscheidend, ob die Möglichkeit, eine Nummer beizubehalten, allen Teilnehmern mit solchen Nummern unabhängig vom Diensteanbieter tatsächlich zur Verfügung steht. Der Grundsatz der tatsächlichen Verfügbarkeit gilt auch für andere für Verbraucher wichtige und vom EU-Recht vorgeschriebene Dienste wie die Übertragbarkeit von Mobilfunknummern oder die Betreibervorauswahl.

Quelle: DER BETRIEB, 26.10.2004

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