Management
EuGH: Verurteilung eines Mitgliedstaats zur Zahlung eines Zwangsgelds wegen Nichtdurchführung eines seiner Urteile

Der Europäische Gerichtshof hat 1998 entschieden, dass Spanien ...

Der Europäische Gerichtshof hat 1998 entschieden, dass Spanien hinsichtlich der Binnenbadegewässer die durch die Richtlinie über Badegewässer festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten habe. Nach dem EG-Vertrag kann die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung nicht die Maßnahmen, die sich aus einem Urteil des EuGH ergeben, ergriffen hat, zur Durchführung dieses Urteils eine Frist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Kommission den EuGH anrufen und beantragen, den Mitgliedstaat zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds zu verurteilen. Da die Kommission der Auffassung war, Spanien sei dem Urteil von 1998 nicht nachgekommen, hat sie im Jahr 2001 beim EuGH eine Klage auf Verhängung eines Zwangsgelds i. H. von 45 600 € für jeden Tag, an dem die zur Durchführung dieses Urteils erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen sind, eingereicht.
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 25. 11. 2003 (Rs. C-278/01; Kommission / Spanien) fest, dass Spanien nicht alle Maßnahmen ergriffen habe, die sich aus dem Urteil von 1998 ergäben. Nach Gemeinschaftsrecht sei Spanien nämlich verpflichtet gewesen, die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im EG-Vertrag sei zwar für die Durchführung eines Urteils keine Frist angegeben, doch müsse diese Durchführung sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzest möglicher Frist abgeschlossen werden. Die Spanien von der Kommission gesetzte Frist (drei Badesaisonen) habe ausgereicht, auch wenn zur Umsetzung des Urteils komplexe Maßnahmen erforderlich gewesen seien. Der EuGH setzt den Pauschalbetrag oder das Zwangsgeld fest, wobei die Vorschläge der Kommission lediglich einen Ausgangspunkt darstellten. Die Höhe müsse den Umständen angemessen und sowohl angesichts des festgestellten Verstoßes als auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig sein und diesen veranlassen, den Verstoß schnellstmöglich abzustellen.
Der EuGH setzt ein niedrigeres Zwangsgeld als von der Kommission vorgeschlagen fest. Das Zwangsgeld von 624 150 € für jedes Jahr und jedes Prozent der Binnenbadegebiete, das nicht den gem. der Richtlinie festgelegten Grenzwerten entspricht, ist von der Feststellung der Qualität der Badegewässer in der Badesaison 2004 an bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 1998 zu zahlen.

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%