Europäischer Gerichtshof
DSD legt Rechtsmittel ein

Mit der seit 2001 strittigen Frage, inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in das Markenrecht bei der Nutzung des Grünen Punkts eingreifen darf, befasst sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Das Europäische Gericht hatte am 24. Mai 2007 entschieden, dass Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) gegen Zahlung eines angemessenen Lizenzentgeltes grundsätzlich die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" zur Kennzeichnung von Verpackungen akzeptieren müsse, für deren Entsorgung Wettbewerber beauftragt werden. Dagegen hat die DSD jetzt Rechtsmittel eingelegt.

Die DSD will mit der Einlegung der Rechtsmittel abwenden, zur Vergabe von "isolierten Markennutzungsrechten" gezwungen zu werden. Das Unternehmen macht in seiner Begründung geltend, dass es, anders als vom EuG unterstellt, in seinen Verträgen keine "isolierten Markennutzungsrechte" anbietet. Das Europäische Gericht habe sich in der immerhin sechsjährigen Verfahrenszeit nicht mit dem Argument auseinandergesetzt, dass die Marke "Der Grüne Punkt" im Einklang mit der Verpackungsverordnung ausschließlich für Verpackungen vergeben wird, für die Hersteller und Vertreiber die Befreiungsdienstleistung von DSD in Anspruch nehmen.

Nach dem Transparenzgebot in der Verpackungsverordnung soll die Marke schließlich dem Verbraucher eindeutig signalisieren, dass die gekennzeichnete Verpackung am System von DSD teilnimmt und für sie ein Finanzierungsbeitrag zur haushaltnahen Wertstoffsammlung geleistet wurde.

Zum Hintergrund dieses Falls: Die EU-Kommission hatte im April 2001 den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der DSD festgestellt und verlangt, dass das Unternehmen seine Zeichennutzungsverträge mit den Zeichennehmern ändere: Eine unentgeltliche Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" sei in Deutschland für Verpackungen zuzulassen, für die die Verpflichtungen aus der VerpackV nicht durch die Inanspruchnahme der Befreiungsdienstleistung von DSD, sondern nachweislich anderweitig erfüllt werde.

www.gruener-punkt.de

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