Europäischer Gerichtshof
Entschädigungspflicht im Luftverkehr bestätigt

Die seit knapp einem Jahr geltende EU-Entschädigungspflicht bei Verspätungen im Luftverkehr ist rechtens. Dies entschied das EU-Gericht erster Instanz am Dienstag in Luxemburg.

HB BRÜSSEL. Die obersten EU-Richter urteilten, die vor einem Jahr in der Europäischen Union in Kraft getretene Regelungen seien gültig. Sie verstießen weder gegen internationale Übereinkommen noch seien die Ansprüche übertrieben hoch. Die Richter wiesen damit Klagen von Verbänden der Linien- und Billigfluglinien (IATA und ELFAA) zurück. Die Fluggesellschaften halten die neuen Regeln für zu teuer. Sie sehen sich zudem verpflichtet, auch für Probleme zu haften, die außerhalb ihres Einflusses liegen. Vorgeschrieben sind Entschädigungen bei Kurzstrecken von bis zu 250 Euro und bei Langstrecken von bis zu 600 Euro (Rs C-344/04).

Die EU geht mit den neuen Regeln auch gegen Überbuchungen von Flügen vor. Die höheren Entschädigungen sollen auch ein Anreiz für Fluggesellschaften sein, weniger Passagiere zurückzuweisen, obwohl diese rechtzeitig am Flughafen erscheinen und fest gebucht sind. Neben Entschädigungen sind in einigen Fällen auch Verpflegung und Hotelzimmer für die Passagiere vorgeschrieben.

Die Richter urteilten, die Anhebung der Entschädigung berücksichtige letztlich vor allem die Preissteigerung gegenüber einer früheren EU-Regelung. Von den Fluglinien geltend gemachte Verstöße gegen die Konvention von Montreal, in der international Entschädigungsansprüche geregelt sind, erkannten die Richter auch nicht. Die Konvention regele nur die Möglichkeit einzelner Passagiere, ihre Ansprüche individuell geltend zu machen. Die EU habe aber die Entschädigung allgemein und in standardisierter Form geregelt.

Das Gericht wies auch die Argumente von Billigfluglinien zurück, sie würden benachteiligt, weil die Entschädigungen ihre niedrigen Flugpreise oftmals um ein Vielfaches übersteige. Der dem Passagier entstehende Schaden sei vom Flugtarif unabhängig, urteilten die Richter.

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