Europäischer Gerichtshof
EU-Abkommen mit USA rechtswidrig

Die Europäische Union muss ein umstrittenes Abkommen mit den USA zum Schutz vor Terrorakten überarbeiten. Am gestrigen Dienstag erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die US-Behörden im Rahmen der Terrorabwehr für unzulässig.

BRÜSSEL. Das betroffene, im Mai 2004 geschlossene Abkommen mit den USA habe keine geeignete Rechtsgrundlage, entschied das oberste EU-Gericht. Dennoch dürfte sich für Fluggäste und Airlines vorerst nichts ändern: Zumindest bis Ende September will die EU weiter Passagierdaten über den Atlantik schicken.

Bisher müssen die Fluggesellschaften spätestens 15 Minuten vor Abflug 34 Datensätze über jeden Passagier übermitteln. Die US-Behörden interessieren sich nicht nur für Namen und Anschrift der Reisenden, sondern auch für Telefon- und Kreditkartennummern sowie spezielle Essenswünsche. Die Kontrolle war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden und wird von den USA mit Nachdruck verteidigt. Eine Weigerung der EU würde eine schwierige Lage schaffen und könnte zu Flugverboten führen, warnte die US-Regierung.

Entsprechend groß ist nun die Aufregung in Brüssel. Einerseits will die EU keinen neuen Konflikt mit den USA heraufbeschwören. Schon jetzt sorgen Ermittlungen wegen mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge in Europa und Forderungen nach einer Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo für Spannungen. Andererseits müssen sich EU-Kommission und Ministerrat, die das Abkommen ausgehandelt haben, dem Urteil beugen und eine neue Rechtsgrundlage suchen. Dies könnte Monate dauern und dazu führen, dass die USA bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten schließen, heißt es in Brüssel.

Die EU-Kommission bemühte sich am Dienstag um Schadensbegrenzung. "Das Urteil bezieht sich nur auf die rechtliche Basis", sagte Behördensprecher Johannes Laitenberger. "Das ist keine Frage des Inhalts." Weder die Weitergabe von Passagierdaten noch der Datenschutz stünden zur Debatte. Die Kommission will sich nun bemühen, die nötigen Änderungen bis zum 30. September umzusetzen. Diese Frist hatten die EU-Richter gesetzt, um Rechtssicherheit zu garantieren und Chaos auf den Transatlantikflügen zu vermeiden.

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