Europäischer Gerichtshof fällt brisantes Urteil
Deutschen Unternehmen droht teure Altlasten-Beseitigung

Auf deutsche Unternehmen rollt bei der Sanierung von mit Schadstoffen belasteten Immobilien möglicherweise eine Kostenlawine ungeahnten Ausmaßes zu. Grund dafür ist ein neues Urteil Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

HB GARMISCH. Die Luxemburger Richter entschieden, dass durch Gefahrstoffe verseuchtes Erdreich auch dann unter den Abfallbegriff fällt, wenn es nicht ausgehoben wurde. Nach deutschem Abfallrecht gilt dagegen bislang das so genannte Spatenprinzip: Nur das ausgehobene Erdreich zählte zu den entsorgungspflichtigen mobilen Abfällen.

Fatale Folge für deutsche Unternehmer: Bei buchstabengetreuer Anwendung des EuGH-Entscheids müssen Schadstoffe, die nach deutschem Bodenschutzgesetz (BBodSchG) bislang zur Sanierung mit dafür geeigneten chemischen Substanzen oder zur weiteren Beobachtung unbehandelt im Erdreich verbleiben durften, ab sofort nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) entsorgt werden. Denn für keine der über 360 000 deutschen Altlastenverdachtsflächen liegt eine abfallrechtliche Genehmigung vor.

Auch wurden die Areale nicht zu Deponien erklärt. "Wenn das deutsche Abfallrecht streng nach diesem EuGH-Urteil auszulegen ist, drohen deutschen Unternehmen damit Altlastenbeseitigungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe", warnt der Stuttgarter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Peter Kothe. Auch die Rechtsanwälte Ralf Kaminski und Elmar Schmelting aus der Kölner Kanzlei Arcon vertreten die Auffassung, dass die hiesige Rechtslage den europäischen Vorgaben widerspricht.

Im Bundesumweltministerium geht man dagegen davon aus, dass das Urteil streng auf den entschiedenen Sachverhalt zu beziehen und damit die Auswirkungen des Urteils in Deutschland "beherrschbar" seien. "Wir haben zwischenzeitlich mit der Europäischen Kommission Kontakt aufgenommen", bestätigt der zuständige Referatsleiter für Abfallrecht, Frank Petersen. "Es kann nicht sein, dass das Abfallrecht zu einer Art Super-Umweltrecht wird."

Für Sanierungsfälle sei das Abfallrecht gänzlich ungeeignet, weil es nur die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen kenne und dabei auf bewegliche Abfälle zugeschnitten sei, so Petersen. Das Bodenschutzgesetz stelle für Altlasten ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung, das wesentlich flexiblere und verhältnismäßigere Lösungen gewährleiste. "Dieses Instrumentarium muss auch bei der Beachtung des Urteils erhalten bleiben", sagte Petersen dem Handelsblatt.

Anlass für die EuGH-Entscheidung war ein Strafrechtsfall aus Belgien. Die Stadt Brüssel hatte im Erdreich einer ihr gehörenden Immobilie Kraftstoffreste entdeckt, die von einem benachbarten Grundstück herrührten. Dessen Eigentümer hatte das Grundstück an die Firma Texaco verpachtet, die darauf eine Tankstelle errichtete und einem Betreiber zur Verfügung stellte.

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