Europäischer Gerichtshof kippt britische Regelung
Kraftstoff-MwSt nur für Geschäftszwecke absetzbar

Arbeitgeber, die ihren Angestellten den Kraftstoff erstatten, dürfen nur dann die dafür fällige Mehrwertsteuer steuerlich abziehen, wenn der Kraftstoff ausschließlich für berufliche Zwecke benötigt worden ist.

vwd LUXEMBURG. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am Donnerstag auf Anfrage der EU-Kommission die Sechste Richtlinie zur Mehrwertsteuer (MwSt) ausgelegt. Die britische Regelung, wonach der Arbeitgeber die Steuer pauschal für den gesamten Kraftstoffverbrauch des Arbeitnehmers absetzten kann, ist demnach mit dem EU-Recht unvereinbar.

Die Richter schlossen sich der Auffassung der Kommission an, dass die Regelung gegen den Grundsatz verstößt, die steuerliche Abzugsfähigkeit auf Gegenstände und Dienstleistungen zu beschränken, die direkt für den besteuerten Umsatz benötigt werden. Die britische Steuervorschrift ermögliche hingegen steuerliche Vorteile auch für den Kraftstoff, der für private Zwecke verwendet worden sei. (Az: C-33/03)

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