Europäischer Gerichtshof lehnt nationale Beschränkung ab
Steuervorteil für Forschung nicht ortsgebunden

Steuervergünstigungen für Forschungsprojekte dürfen nicht an die Auflage gebunden sein, dass sie im eigenen Land umgesetzt werden müssen. Eine solche Vorschrift ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom Donnerstag eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

vwd LUXEMBURG. Der französische Arzneimittelhersteller Laboratoires Fournier S.A. hatte dagegen geklagt, dass Steuervergünstigungen für Kosten verweigert wurden, die bei der Vergabe von Forschungsaufträgen an ausländische Institute entstanden waren.

Dabei hatten die Behörden geltend gemacht, solche Vergünstigungen seien nur dann zulässig, wenn die Forschungsaktivitäten in Frankreich stattfänden. Der Gerichtshof stellte zwar fest, Fragen der direkten Steuern fielen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Kompetenz müsse jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts ausgeübt werden. Unterschiedliche Steuerregelungen je nachdem, ob ein Forschungsprojekt in Frankreich oder in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werde, seien jedenfalls ein Hindernis für grenzüberschreitende Projekte und verstießen gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. (Az: C- 39/04)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%