Europäischer Gerichtshof schließt Haftung nicht aus
Banken drohen Milliardenrisiken durch Schrottimmobilien

Im Streit über den kreditfinanzierten Kauf so genannter Schrottimmobilien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den geprellten Anlegern den Rücken gestärkt. Das Luxemburger EU-Gericht entschied, dass die beteiligten Banken die finanziellen Verluste aus den Immobiliengeschäften tragen müssen, falls ein Kunde bei Vergabe des Darlehens nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

HB/fmd/huh/ms/rrl BERLIN. "Das Urteil ist ein Sieg für den Anlegerschutz in Europa", sagte Gerhart R. Baum, Rechtsanwalt und ehemaliger Bundesinnenminister, dem Handelsblatt. Marcus van Bevern von der Kanzlei Linklaters, Oppenhoff & Rädler sieht erhebliche finanzielle Risiken für die Banken. Bei der von den Anlegern ausgelösten Prozesslawine gehe es um einen Milliardenbetrag. Die Kreditwirtschaft dagegen gab sich gelassen. Nach Ansicht ihres Spitzenverbands, des Zentralen Kreditausschusses (ZKA), dürften die Auswirkungen des Urteils für die Banken begrenzt sein.

Nach Einschätzung des Bundesverbands Verbraucherzentrale sind rund 300 000 Anleger von den Immobiliengeschäften betroffen. Unklar ist, wie viele Anleger über ihr Widerrufsrecht nicht belehrt wurden und damit nach dem Urteil des EuGH von dem Geschäft zurücktreten können. Die deutsche Rechtslage sah damals - die meisten Fälle datieren aus den 90er-Jahren - nicht zwingend eine Belehrung vor. Im Visier der Verbraucherschützer stehen insbesondere die Hypo-Vereinsbank mit über 100 000 Fällen, die Badenia Bausparkasse, die Commerzbank, aber auch Sparkassen.

Falls die Banken bei der Kreditvergabe nicht über die für Haustürgeschäfte geltenden Widerrufsrechte informiert haben, müssen sie die mit den "Kapitalanlagen verbundenen Risiken" tragen, urteilte der EuGH. Denn wären die Anleger über ihr Widerrufsrecht belehrt worden, dann hätten sie den Darlehensvertrag rückgängig machen können und gegebenenfalls den Kaufvertrag für die Immobilie nicht geschlossen.

Haben die Banken indes korrekt über das Widerrufsrecht informiert, dann müssen nicht sie, sondern die Anleger die finanziellen Verluste aus dem Wohnungskauf tragen, urteilten die Richter. Zudem stellte der EuGH klar, dass sich das Widerrufsrecht nur auf das Darlehen und nicht auf den Immobilien-Kaufvertrag bezieht. Die Anleger können also nicht, wie von ihren Anwälten gefordert, die Schrottimmobilie an die kreditgebende Bank übertragen.

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