Europäischer Gerichtshof soll Kriterien für In-House-Geschäfte enger fassen
EU-Generalanwältin will häufigere Ausschreibungen durchsetzen

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, will mehr Aufträge der Öffentlichen Hand ausgeschrieben wissen. Dafür soll das oberste europäische Gericht eine Hintertür schließen, die es dem Staat bislang ermöglichte, Aufträge als so genannte In-House-Vergabe kurzerhand an Eigenunternehmen zu vergeben. Die Luxemburger Richter folgen erfahrungsgemäß der Ansicht der Generalanwälte.

alb BERLIN. Eigentlich hatte sich die Stadt Halle für die Abfallentsorgung eine öffentliche Ausschreibung sparen wollen. Der Auftrag ging direkt an ein Unternehmen, an dem sie über Umwege zu 75 % beteiligt war. Mit solchen Tricks haben Kommunen, Länder oder Bund sich noch immer vom Markt abgeschottet.

Wenn es nach dem Willen der Generalanwältin geht, sollen die ausgebooteten Privatunternehmen solche Winkelzüge bald per Klage überprüfen können. Und das selbst dann, wenn keine förmliche Ausschreibung stattgefunden hat. "In den Schlussanträgen steckt die Nachprüfbarkeit von De-Facto-Vergaben", schätzt Anwältin Susanne Mertens die Stoßrichtung der Generalanwältin ein. Die Vergabeexpertin der Kanzlei Heiermann Franke Knipp in Berlin sieht damit eine der strittigsten Fragen in der Rechtsprechung zum Vergaberecht bald als geklärt an. Nur auf diese Weise sind nämlich In-House-Geschäfte überprüfbar.

Legal ist das Handeln des Staates, wenn die Aufträge an rein öffentliche Träger oder an Unternehmen gehen, die der öffentlichen Hand zu 100 % gehören. Sobald aber, wie häufig, ein privater Investor an dem bevorzugten Unternehmen beteiligt ist, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, die in dem jetzigen Verfahren wegen ihrer Unbestimmtheit neu gefasst werden sollen. Bisher durfte der Staat nur solche Firmen bevorteilen, über die er die gleiche Kontrolle wie über eine Dienststelle ausübte und diese Firma im wesentlichen nur für ihn tätig wurde. Wie stark der Einfluss sein sollte, und wie viel Umsatz es genau bedurfte, sollte die Generalanwältin klären.

Stix-Hackl orientiert sich in ihren Schlussanträgen aber nicht an Prozenten. Ob 50 oder 25 % der Anteile privat sind, sei fast unerheblich, meint sie. Eine wesentliche Tätigkeit will sie nicht nur quantitativ nach Umsätzen, sondern auch qualitativ nach dem Wert der Ware oder Dienstleistung gemessen wissen.

Für Anwältin Mertens sind die Kriterien damit nicht transparenter als zuvor. Klar sei aber auch: Die Kriterien für In-House-Geschäfte seien eng auszulegen. Im Zweifel müsse ein Auftrag ausgeschrieben werden.

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