Europäisches Gericht
Mehr für Ihr Geld“ – als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig

Die Norma GmbH meldete die Worte "Mehr für Ihr Geld" als Gemeinschaftsmarke bei dem Harmonisierungamt für den Binnenmarkt für sämtliche Waren in den Klassen 3 (unter anderem Waschmittel), 29 und 30 (Lebens- und Genussmittel) an.

Das Europäische Gericht (EuG) wies diese Anmeldung nun zurück. Zwar seien Werbeslogans, Qualitätshinweise oder eine Kaufaufforderung nicht grundsätzlich von einer Markenanmeldung ausgeschlossen. Allerdings müsse die Bezeichnung unterscheidungskräftig sein und als unmittelbarer Hinweis auf die betriebliche Herkunft der zu bezeichnenden Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden können.

Im vorliegenden Falle handele es sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen um durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher. Maßgeblich sei bei dieser für den deutschen Verbraucher bestimmten Marke das deutschsprachige Publikum. Dieses verstehe die Marke nur als Werbeslogan, der darauf hindeute, daß die Waren im Verhältnis zu Konkurrenzprodukten für den Verbraucher qualitativ oder quantitativ günstiger seien.

Die angemeldete Marke werde deswegen von den maßgeblichen Verkehrskreisen auf Grund ihres Inhaltes zuallererst als Werbeslogan und nicht als Marke wahrgenommen und besitze deswegen keine Unterscheidungskraft.

EuG (erste Instanz) vom 30.6.2004 ; Az. T - 281/02

Fundstelle GRUR RR 2004 Seite 237

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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