Europäisches Parlament
Fragerecht für Aktionäre bleibt umstritten

Die Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zur Stärkung der Rechte von Aktionären auf Hauptversammlungen ist unter den Mitgliedstaaten weiterhin umstritten. Im Mittelpunkt der Diskussion steht das Herzstück der geplanten Richtlinie, das von der Kommission vorgeschlagene generelle Fragerecht für Aktionäre.

HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat dies von vornherein mit dem Argument abgelehnt, dies werde Hauptversammlungen "zusätzlich problematisieren". Inzwischen werden die Deutschen dabei von Italien, Belgien, Dänemark und Finnland unterstützt, wie es am Montag im Büro des Berichterstatters im Europäischen Parlament (EP), Klaus Heiner Lehne, - hieß.

Am 29. Juni will die Fraktion der EP-Konservativen (EVP-ED) eine Anhörung organisieren. Ministerrat und Parlament müssen dem Gesetz zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Die Gefechtslage im Rat wird von einem Mitarbeiter Lehnes als "diffus" bezeichnet. Frankreich hadere insbesondere mit dem Vorschlag, dass die Abstimmung auch mittels eines Stellvertreters erfolgen kann. Im französischen Zivilrecht ist der Grundsatz der unmittelbaren Präsenz festgeschrieben. Vor dem Hintergrund, dass die Kommission die Frist für Einladungen zur Hauptversammlung spätestens 30 Kalendertage vor dem Termin festsetzen will, dränge die britische Regierung darauf, zwischen Jahreshauptversammlung und außerordentlicher Hauptversammlung zu unterscheiden, hieß es weiter.

Mit Blick auf das Fragerecht sprechen Diplomaten von einer "schwierigen Diskussion" sowohl im Rat als im Parlament. Am Ende werde wohl kaum eine Schwarz- Weiß-Lösung herauskommen, heißt es. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden zwischen den Forderungen der Aktionäre und den Befürchtungen der Unternehmen, die Hauptversammlungen könnten durch Querulanten gestört werden. "Keiner will sich vollkommen von einer Seite vereinnahmen lassen". Im Rat sei beispielsweise in der Diskussion das Fragerecht an die Tagesordnung zu binden und keine Fragen abweichend von den darin aufgeführten Punkten zuzulassen.

Mit der Richtlinie sollen Mindeststandards eingeführt werden, um vor allem denjenigen Aktionären die Ausübung ihres Stimmrechts zu erleichtern, die Anteile an Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat halten. Durchschnittlich ein Drittel der Aktien an börsennotierten EU-Unternehmen werden laut Kommission inzwischen von Gebietsfremden gehalten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach bereits von dem Trend einer "teils dramatisch" absinkenden Teilnahme an Hauptversammlungen sowie in der Folge unvorhersehbarer Abstimmungsergebnisse. Der Vorschlag ist Bestandteil des EU-Aktionsplans zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance.

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