Europaweite Anerkennung schwieriger
Audi scheitert mit Markenschutz für TDI

Die neuere Rechtsprechung des dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor gelagerten Gerichts Erster Instanz (EuG) verschiebt sich in zwei wesentlichen Punkten. Das ergibt sich jetzt aus zwei aktuellen Urteilen zum Markenrecht.

HB/alb BERLIN. Danach können zum einen so genannte Dreidimensionale Zeichen, welche die Form einer Ware wiedergeben, eher als bisher auf den Status als Marke hoffen. Die bislang sehr zurückhaltende Rechtsprechung wird hier in einem unerwarteten Fall aufgeweicht. Umgekehrt wird es schwerer, Buchstabenkombinationen als Marken eintragen zu lassen, wenn sie von den Produzenten bevorzugt zur Kennzeichnung von Eigenschaften eines Produkts verwendet werden.

Um etwa die Abkürzung TDI für einen bestimmten Typ von Dieselfahrzeug in ganz Europa zu schützen, müssen jetzt höhere Hürden überwunden werden. Es soll nicht ausreichend sein, wenn die Marke schon in einigen großen EU-Staaten angemeldet ist.

Im Kern geht es um die Handhabung von zwei schwierigen Fällen bei der Eintragung von Marken in das europäische Markenregister. Im ersten Fall standen die sehr umstrittenen dreidimensionale Zeichen im Zentrum der Entscheidung. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten 3-D Marken nur äußerst selten eingetragen werden. Die Richter achteten bei Klagen besonders darauf, dass Modelle, welche die Form der Ware selbst oder deren typische Verpackung wiedergaben, nur sehr selten markenrechtlichen Schutz erhielten. Beispielsweise sollte jeder Schokoladenhersteller seine Süßigkeit in Form eines Goldbarrens anbieten dürfen, wenn dies eine gängige Verpackung für die Kalorienbomben war.

Scheinbar im Gegensatz dazu haben die Richter jetzt eine bestimmte Flaschenform unter vielen mit einer Marke bedacht, obwohl eine Flasche die typische Verkaufseinheit für Mineralwasser schlechthin ist.

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