Ex-Chef der Landesbank Berlin ist wegen Bilanzfälschung angeklagt
Die Spitze eines Eisbergs

Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Berlin den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm Decken, 59, und das ehemalige LBB-Vorstandsmitglied, Jochem Zeelen, 62, wegen Bilanzfälschung angeklagt.

BERLIN. Es ist eine Sisyphos-Arbeit. Elf Berliner Staatsanwälte quälen sich seit vergangenem Jahr durch gewaltige Aktenberge. Sie werden von noch einmal neun Wirtschaftsreferenten unterstützt, um insgesamt 6 500 Leitzordner nach Unregelmäßigkeiten zu durchforsten. Es gilt, Licht in einen der größten Bankskandale Deutschlands zu bringen.

Jetzt ist die so genannte „Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft“ bei einer Tochter des Geldhauses fündig geworden. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Berlin den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm Decken, 59, und das ehemalige LBB-Vorstandsmitglied, Jochem Zeelen, 62, wegen Bilanzfälschung angeklagt. 29 Monate nach dem Ausscheiden der beiden Banker hat die Staatsanwaltschaft Berlin somit die ersten Anklagen gegen leitende Mitarbeiter der Bankgesellschaft Berlin AG und ihrer Tochtergesellschaften eingeleitet.

Das dürfte erst der Anfang sein“, vermutet Frank Zimmermann, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft im Abgeordnetenhaus Berlin. Derzeit laufen insgesamt 62 Verfahren gegen 80 Personen, darunter ehemalige Vorstände, Aufsichtsräte, leitende Mitarbeiter der Bankgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften. Es ist eine lange Liste, auf der Namen stehen wie der des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, der am 25. Juni vergangenen Jahres seine außerordentliche Kündigung erhielt, und der des ehemaligen Chefs der Berlin Hyp und ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky.

Gerade Landowsky ist für den SPD-Politiker Zimmermann ein Paradebeispiel für die unheilige Verquickung von Politik- und Bankinteressen. Lange hatte Landowsky sich geweigert, seinen Posten als Vorstandschef der Berlin Hyp zu räumen. Noch länger hielt er am Chefsessel der CDU-Fraktion fest, auch als lange bekannt war, dass er – nicht korrekt verbuchte – Parteispenden von Bankkunden erhalten hatte. Denen hatte er zum Teil üppige Millionen-Kredite gewährt, die später notleidend wurden.

Das Verfahren gegen Landowsky ist nur eines von vielen. „In den allermeisten Verfahren wird wegen Untreue ermittelt", sagt der Richter und Justizpressesprecher von Berlin, Björn Retzlaff. Wird Untreue nachgewiesen, können Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahre oder Geldstrafen verhängt werden.

Ex-LBB-Chef Ulf-Wilhelm Decken wollte auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn beziehen. „Ich warte die Verhandlungen ab“, sagte er gestern. Im Übrigen habe er seine Position gegenüber der Staatsanwaltschaft klar formuliert. Die wirft ihm im Kern vor, dass Haftungsfreistellungen, die die Landesbank im ungünstigsten Fall mit bis zu 15 Milliarden Euro belastet hätten, nicht bilanziert wurden. Sein ehemaliger Kollege Jochem Zeelen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die Bankgesellschaft Berlin, mit ihrem amtierenden Vorstandschef Hans-Jörg Vetter, versucht, die Schäden aus ihrer wenig rühmlichen Vergangenheit zu beheben. Parallel zur Staatsanwaltschaft prüft sie Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Verantwortliche in fünf Prozessen. Zusammen haben sie den Streitwert von 46 Millionen Euro. So ließ Vorstandschef Vetter im vergangenen Jahr die Mietpreise für Dienstvillen prüfen. Das Ergebnis: „Beanstandung schwerwiegend“. Drei Ex-Führungskräfte zahlten demnach keine marktgerechten Mieten.

Noch keine Verfahren wurden gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeleitet, die sich in der Bankgesellschafts-Affäre auch nicht mit Ruhm bekleckert haben. Zur Hauptversammlung Anfang Juli dieses Jahres teilte Vetter den Aktionären mit, dass „mit Hochdruck" eine außergerichtliche Einigung mit den Wirtschaftsprüfern verfolgt wird.

Die Staatsanwaltschaft untersucht währenddessen die von der Bankgesellschaft aufgelegten Immobilienfonds und die Kreditvergabe an die Immobilien-Gruppe Aubis. Gegen die Aubis-Manager Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold wurde bereits im März vergangenen Jahres Anklage wegen Betrugs erhoben. Immobilienfonds wurden mit nicht werthaltigen Immobilien bestückt und die Anleger mit Garantien geködert. Von der Euphorie der Wiedervereinigung überwältigt, spielten Renditeüberlegungen offensichtlich kaum eine Rolle. Es gab kein einheitliches Controlling für die Bankgesellschaft, die 1994 aus der Fusion der Berliner Bank und Berlin Hyp sowie der Landesbank mit Sparkasse entstand.

Eine Geschichte nahm ihren Lauf, die den Konzern fast in die Pleite trieb. So überstand der Konzern das Jahr 2001 nur durch eine Kapitalspritze in Höhe von 1,7 Milliarden Euro des Landes, das heute mit knapp 81 Prozent beteiligt ist.

Diese Vergangenheit muss die Berliner Staatsanwaltschaft durchforsten. Gegen die LBB-Manager Decken und Zeelen hat sie genug Material zusammen. Das Landgericht Berlin entscheidet aber erst über die Eröffnung des Hauptverfahrens und über einen Termin, wenn die Angeklagten zur Anklageschrift Stellung bezogen haben. Das kann dauern.

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