Ex-Chef von EnBW hat keine Korruption betrieben
Utz Claassen endgültig freigesprochen

Der frühere Chef des Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, ist endgültig von Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte heute die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe vom November 2007. Doch es bleibt ein Freispruch zweiter Klasse,

HB DÜSSELDORF. Der Bundesgerichtshof betonte , dass der Freispruch nur aus Mangel an Beweisen erfolgt sei. Claassen sei nicht nachzuweisen gewesen, dass er sieben Politikern Logenplätze für die Fußball-WM 2006 für eine Dienstleistung geschenkt habe. Auch wenn das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom vergangenen Jahr Fehler gemacht habe, müsse der BGH dessen Freispruch hinnehmen, Der Manager habe sich nicht strafbar gemacht, als er sieben Spitzenpolitikern in Berlin und Stuttgart mit der Weihnachtspost Gutscheine für Tickets zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 schicken ließ.

Adressaten der Freikarten mit Bewirtung waren unter anderen der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, seine Umweltministerin Tanja Gönner und der Berliner Umweltstaatssekretär Matthias Machnig. Es wurde aber kein Gutschein eingelöst. Zwei Politiker nahmen ihre ursprüngliche Zusage zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Nach Ansicht des Gerichtes konnte Claassen nicht nachgewiesen werden, dass er die Dienstausübung der Amtsträger habe beeinflussen wollen. Vielmehr sprächen gewichtige Umstände dafür, dass er die Eintrittskarten im Bewusstsein eines Sponsoring-Konzeptes der EnBW zu Werbezwecken veranlasst habe. Die Politiker wären ohnehin nur ihren Repräsentationspflichten nachgekommen. Mitglieder der Landesregierung hätten zudem sowieso freien Zugang zu den WM-Spielen in Stuttgart gehabt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Freispruch des Landgerichtes Revision eingelegt, über die der Erste Strafsenat in Karlsruhe nun verhandelte. Der Energiekonzern war einer der Großsponsoren der Fußballweltmeisterschaft und verfügte neben einem Kartenkontingent auch über Logen in Fußballstadien.

Wegen der Sponsorenstellung verneinte das Landgericht Karlsruhe eine strafbare Vorteilsgewährung. Im Urteil vom 28. November 2007 heißt es, in der von einem Sponsor ausgesprochenen Einladung hochrangiger Amtsträger zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung „ist grundsätzlich keine Vorteilsgewährung zu sehen“.

„Sponsoring an sich ist völlig in Ordnung“, sagte der Vorsitzende Richter des Strafsenats, Armin Nack. Man müsse aber aufpassen, dass Bestechung nicht unter dem Deckmäntelchen des Sponsoring verkauft werde. EnBW hatte die WM mit 12,8 Millionen Euro unterstützt. Die Beweiswürdigung sei eine schwierige Gratwanderung gewesen. Doch habe das Landgericht keine juristischen Fehler gemacht, die eine Aufhebung und Neuverhandlung des Falles rechtfertigten - „auch wenn uns manche Annahme des Landgerichts lebensfremd erscheint“, sagte Nack. Der BGH dürfe vorinstanzliche Urteile nur nach bestimmten Maßstäben überprüfen.

Claassen schied im September 2007 vor Ablauf seines Vertrages bei EnBW aus. Nach seinen Angaben erfolgte der Abschied auf eigenen Wunsch.

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