Ex-Deutsche-Bank-Chef vor Gericht
Kirch-Prozess: Breuer weist alle Vorwürfe zurück

Im Rechtsstreit um seine umstrittenen Äußerungen zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe hat der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer sämtliche Vorwürfe des Medienunternehmers zurückgewiesen.

HB MÜNCHEN. Er habe sich in dem betreffenden Interview lediglich auf allgemein erhältliche Informationen aus der Presse gestützt und über keinerlei interne Informationen über die Bonität Kirchs verfügt, sagte Breuer im Berufungsprozess am Mittwoch vor dem Münchener Oberlandesgericht. Der als Zeuge der Klägerseite aufgerufene frühere Kirch-Manager Dieter Hahn bekräftigte hingegen, nach den Aussagen Breuers im Februar 2002 hätten sich die Kreditverhandlungen der finanziell angeschlagenen Kirch-Gruppe mit den Banken schlagartig verschlechtert. Das Gericht vertagte sich zunächst auf den 10. Dezember.

In der Verhandlung geht es um die Frage, ob Breuer in einem Fernseh-Interview das Bankgeheimnis verletzt und so die folgende Insolvenz des Medienimperiums Leo Kirchs mit ausgelöst hat. „Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, hatte der damalige Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende zwei Monate vor der Kirch-Pleite gesagt.

Breuer, auf den in dem überfüllten Gerichtssaal ein minutenlanges Blitzlichtgewitter niederprasselte, wies die Vorwürfe Kirchs kategorisch zurück. „Die Wochen vorher war das in den Schlagzeilen immer wieder zu lesen, dass die Kirch-Gruppe finanzielle Schwierigkeiten hätte“, kommentierte er seine Äußerung. Zugleich bezweifelte der heutige Aufsichtsratschef der größten deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, dass er mit seinen Aussagen die Kreditverhandlungen anderer Banken mit Kirch negativ beeinflusst habe. „Dass in diesem komplexen, ausgefuchsten Prozess ein Interview eine Rolle spielen sollte, halte ich für äußerst absurd.“ Auch habe ihn der Journalist als Privatperson, nicht aber als Vorstandsvorsitzenden befragt.

Der Kirch-Vertraute und ehemalige Stellvertreter Hahn räumte ein, bereits vor den Aussagen des Deutsche-Bank-Chefs sei die Liquiditätslage der Kirch-Gruppe angespannt gewesen. Die kreditgebenden Banken hätten aber Unterstützung signalisiert. „Mit dem Interview von Herrn Breuer änderte sich die Lage dramatisch“, sagte er. Alle Institute hätten danach durchblicken lassen, dass vor dem Hintergrund der Aussagen Breuers Kreditentscheidungen nicht zu treffen seien.

So habe etwa der Vorstandschef der Bayerischen Landesbank „frostig“ erklärt, er sehe keine Möglichkeit, auf die Rückführung von Krediten zu verzichten, wenn der Repräsentant der führenden deutschen Bank die Kreditunwürdigkeit der Kirch-Gruppe postuliere, sagte Hahn weiter. Zugleich zitierte er eine Reaktion von Konzerngründer Leo Kirch auf Breuers Aussagen: „Jetzt wollen alle (Banken) gleichzeitig zur Tür.“

In erster Instanz hatte das Münchner Landgericht das Interview als eine Verletzung der Schweigepflicht gewertet. Breuer sei daher zu Schadenersatz verpflichtet, hatte es in dem im Frühjahr ergangenen Urteil geheißen. Bislang war in dem Verfahren ein Streitwert von 100 Mill. € angesetzt worden, um die Prozesskosten niedrig zu halten. Aus dem Umfeld Kirchs war aber verlautet, es könne ein Schaden in Milliardenhöhe geltend gemacht werden.

Große Teile der komplexen Kirch-Gruppe, zu der unter anderem die Senderfamilie ProSiebenSat.1, der Abo-Sender Premiere und Europas größte Filmrechtebibliothek gehörten, hatten im Frühjahr 2002 Insolvenz angemeldet. ProSiebenSat.1 wurde inzwischen an den US-Medienunternehmer Haim Saban verkauft, PremiereÄPREM.ULÜ an den Finanzinvestor Permira. Der Vorsitzende Richter Walter Seitz setzte nach gut vier Stunden Verhandlung für den 10. Dezember einen Verkündungstermin fest, an dem das Urteil bekannt gegeben werden könnte. Die Vertreter Kirchs haben zuvor aber noch die Möglichkeit, die Anhörung weiterer Zeugen - zur Debatte steht etwa eine Befragung des früheren HVB-Chefs Albrecht Schmidt - zu beantragen. Dann würde die Beweisaufnahme womöglich fortgesetzt.

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