Experten sehen durch Luxemburger Urteil Volkswagen-Gesetz gefährdet
Volkswagen-Gesetz auf dem Prüfstand

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die Hürden für staatliche Beschränkungen in die Organisation von Kapitalgesellschaften ein weiteres Mal erhöht. Sie verwarfen ein italienisches Gesetz, das die Rechte von bestimmten Aktionären an Gas- oder Elektrizitätsunternehmen beschnitt.

alb BERLIN. Für die Fachleute steht damit das so genannte Volkswagen-Gesetz auf dem Prüfstand. "Nach dem Urteil wird es für die Bundesrepublik schwierig werden zu erklären, warum die Regeln über die Höchststimmrechte, Sperrminorität und Entsenderechte im VW-Gesetz rechtmäßig sind" kommentiert Rechtsanwalt Christoph Feddersen von der Brüsseler Kanzlei Cleary Gottlieb das Urteil.

Nach der italienischen Regelung wurden die Stimmrechte von staatlichen Aktionären an einem Unternehmen des Gas- oder Elektroenergiemarktes dann automatisch ausgesetzt, wenn deren Beteiligung höher als zwei Prozent lag. Anwendbar war die Regel nur auf staatliche Energieversorger, die auf ihrem heimischen Markt eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und eine dementsprechend gut gefüllte Kriegskasse vorweisen konnten. Vergleichbare Beschränkungen gibt es im so genannten VW-Gesetz, das auf einen Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen aus dem Jahr 1959 zurückgeht. Am Wolfsburger Autobauer kann ein einzelner Anteilseigner nicht mehr als 20 Prozent der Stimmrechte erwerben. Jeder Anteilseigner, der 20 Prozent der Stimmrechte hält, darf ein Veto ausüben. Dem Bund und dem Land Niedersachsen räumt das Gesetz besondere Entsendungsrechte ein, die ihnen eine Vertretung im Aufsichtsrat des Unternehmens unabhängig von der Zahl ihrer Aktien sichern.

Die Prozessvertreter Italiens verteidigten die Intervention mit der 2001 begonnenen Liberalisierung des italienischen Energiemarktes. Man habe nur den durch staatliche Monopole privilegierten Unternehmen aus den Nachbarländern den Einstieg in den italienischen Markt erschweren wollen. Private Investoren hätten unbegrenzten Zugriff auf italienisches Kapital. Für die Europarichter kein überzeugendes Argument. Sie sehen den in Europa garantierten freien Kapitalverkehr verletzt. Ob öffentliche oder private Unternehmen beschränkt würden, sei unerheblich, da alle gleichermaßen von den europäischen Marktfreiheiten profitieren dürften. Die auch im VW-Gesetz verankerte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen will das Luxemburger Gericht generell nicht als Rechtfertigung für staatliche Eingriffe benutzt sehen. "Der EuGH hat ausdrücklich festgestellt, dass die Suspendierung von Stimmrechten von Aktien ohne eine objektive Rechtfertigung die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt", ergänzt Feddersen und zieht ebenfalls Parallelen zum VW-Fall, in dem die Europäische Kommission eine Klage eingereicht hat. "Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob der dem VW-Gesetz zugrunde liegende Interessenausgleich insoweit die strengen Anforderungen erfüllt, die der EuGH, in ähnlichen Urteilen gegen Belgien, Frankreich, Spanien, und wie jetzt auch gegen Italien, aufgestellt hat."

Aktenzeichen: EuGH: C-174/04

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