Export
Das Schweizer Bundesgericht verschärft die Produkthaftung

Schweizer Gerichte können deutsche Exporteure künftig leichter bei Produktmängeln verklagen. Anders als in Deutschland musste der Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Schweizer Bundesgericht keinen technischen Fehler des Produkts nachweisen.

Der Anspruch besteht nach dem Urteil schon, wenn das Produkt nach einer Wertung der Richter die legitimen Sicherheitserwartungen eines Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt. "Das Urteil zeigt, dass international tätige Unternehmen ihr juristisches Risikomanagement für jede Rechtsordnung gesondert fein justieren müssen", erklärt Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Honorarprofessor für technisches Sicherheitsrecht.

Ein Compliance-Management, das für den Heimatmarkt entwickelt wurde und dort funktioniert, könne in anderen Märkten ein Einfallstor für Haftungsprozesse bieten. In dem Schweizer Rechtsstreit ging es um eine Glas-Kaffeekanne. Als die Klägerin die heiße Kanne auf eine kühle Küchenablage stellte, explodierte die Kanne in der Hand der Frau. Die Frau wurde sofort ins Krankenhaus gebracht. In der Zwischenzeit räumten Angehörige im Haushalt auf. Sämtliche Beweisstücke gingen im Hausmüll verloren.

www.noerr.com

Aktenzeichen 4C.298/2006

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