Falsche Versprechen bei der Gewerbeansiedlung kommen teuer zu stehen
Gemeinde haftet für überhöhte Erschließungskosten

Im Kampf um die Ansiedlung lukrativer Gewerbesteuerzahler versprechen die Gemeinden ansiedlungsbereiten Firmen bisweilen das Blaue vom Himmel. Doch Gemeindevertreter, die den Mund zu voll nehmen, haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

crz GARMISCH. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena verurteilte jetzt eine Gemeinde zur Zahlung von rund 30 000 Euro Schadensersatz wegen falscher Versprechungen.

Deren Bürgermeister hatte in einem Notarvertrag dem Erwerber eines Betriebsgrundstücks zugesagt, dass die Erschließungskosten einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten würden. Das Unternehmen hatte die Ansiedlung "absoluter Planungssicherheit" abhängig gemacht. Als es später zu weiteren 30 000 Euro Erschließungskosten herangezogen wurde, weil das Bundesland eine dezentrale Kläranlage errichtete und die Kosten auf die Anlieger abwälzte, platzte dem Investor der Kragen - und er verlangte von der Gemeinde die Kosten erstattet. Doch die hielt sich trotz eingegangener notarieller Verpflichtung bedeckt. Die Zusage habe sich lediglich auf gemeindliche Abgaben bezogen - hier gehe es dagegen um überregionale Gebühren. Außerdem habe der Bürgermeister keine juristische Vorbildung.

Die Jenaer Richter interessierte das wenig. Sie wiesen die beklagte Gemeinde darauf hin, "dass von einem Bürgermeister, der sich nach der Wahl dem Amt mit entsprechendem Diensteid stellt, in besonderer Weise erwartet werden darf, dass er sich mit den einschlägigen Vorschriften und Verwaltungsrichtlinien vertraut macht". Auch die durchgeführte Beweisaufnahme endete für die beklagte Gemeinde mit einem Fiasko: So musste der Bürgermeister im Rahmen der Zeugenvernehmung kleinlaut zugeben, dass er zum Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages schon von den Plänen des Landes gewusst habe, eine überregionale und für die Gewerbebetriebe gebührenpflichtige Kläranlage zu errichten.

Diese Aussage kostete die Gemeinde in dem Verfahren Kopf und Kragen. Zwar hafte sie laut Notarvertrag grundsätzlich nur für die Einhaltung der eigenen Erschließungskosten. Da dem Bürgermeister aber bekannt gewesen sei, dass das Unternehmen in Kenntnis der Gesamtumstände den neuen Standort nicht ausgewählt hätte, sei er dazu verpflichtet gewesen, den Investor im Zusammenhang mit der Ansiedlung auch über die künftige Kostenlast vollständig aufzuklären. Da er dies fahrlässig unterlassen habe, hafte die Gemeinde für seine Fehler.

AZ: OLG Jena: 8 U 1045/04.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%