Falscher Steuerbescheid
Maschmeyer scheitert mit Schadensersatzklage

Kein Sieg für den ehemaligen AWD-Chef im Prozess um seinen Steuerbescheid: Carsten Maschmeyer hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit seiner Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen ist er gescheitert.
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HannoverAWD-Gründer Carsten Maschmeyer klagte gegen das Land Niedersachsen, weil er 250.000 Euro Schadenersatz gefordert hatte. Das Landgericht Hannover wies die Klage am Dienstag ab.

Das geforderte Geld hatte Maschmeyer an seine Steuerberater gezahlt, um gegen einen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes Hannover vorzugehen. Die Behörde hatte eine Steuervorauszahlung in Höhe von 32 Millionen Euro für 2009 gefordert. Dieser Bescheid war allerdings fehlerhaft und wurde nach einem Einspruch auf Null zurückgesetzt.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Herr Maschmeyer dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, dass er 2009 keine weiteren Einnahmen aus Aktenverkäufen hat“, sagte der Vorsitzende Richter Ullrich Kleybolte in seiner Begründung.

Maschmeyer hatte 2008 AWD-Aktien verkauft und dafür rund 139 Millionen Euro eingenommen. Die Behörde setzte auf Grundlage dieser Einnahmen die Vorauszahlung für das nächste Jahr fest - ohne zu wissen, dass der Restbestand der Aktien bereits verkauft war.

Die Zivilkammer hatte zunächst einen Vergleich vorgeschlagen, wonach das Land Niedersachsen Maschmeyer 50.000 Euro zahlen sollte. Dieser Vorschlag fand aber keine Zustimmung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sorry, ich habe es wirklich zu spät gesehen. Ein Tippfehler?

    Es ist wirklich erstaunlich, für was in Hannover Geld bezahlt wird. Und offensichtlich, ordentliches Geld. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass nur für CDs soviel Geld bezahlt wird.

    Es ist wirklich erstaunlich, dass Herr Maschmeyer aus Aktenverkäufen keine nachhaltigen Einnahmen hatte. Schlicht, unglaublich. Aber, wer zahlt schon für Akten und dann noch so viel.

    Läge ein Tippfehler vor, was sich ausschließt, dann hätte es jedem "normalen" Richter eingeleuchtet, dass einmal verkaufte Aktien nicht noch einmal verkauft werden können, keine weiteren Gewinne realisiert werden können.

    Wäre der Richter in seinem Leben einmal Aktienbesitzer gewesen, so hätte er aus eigener Erfahrung gewusst, dass kein Aktienbesitzer im Vorfeld weiß, wann und zu welchem Preis er seine Aktien "glattstellt". Eine Gewinnschätzung, sollte es keine staatliche Willkür sein, ist demzufolge sachlich unmöglich.

    Sorry, ich hatte es wirklich übersehen. Tippfehler machen Geschichten erst richtig schön und kommen unbeabsichtigt immer wieder vor. Ein Tippfehler?

    Es ist wirklich erstaunlich, für was in Hannover Geld bezahlt wird. Und offensichtlich, ordentliches Geld. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass nur für CDs soviel Geld bezahlt wird.

    Es ist wirklich erstaunlich, dass Herr Maschmeyer aus Aktenverkäufen keine nachhaltigen Einnahmen hatte. Schlicht, unglaublich. Aber wer zahlt schon für Akten.

    Läge ein Tippfehler vor, was sich ausschließt, dann hätte es jedem "normalen" Richter eingeleuchtet, dass einmal verkaufte Aktien nicht noch einmal verkauft werden können, keine weiteren Gewinne realisiert werden können.

    Wäre der Richter in seinem Leben einmal Aktienbesitzer gewesen, so hätte aus Erfahrung gewusst, dass kein Aktienbesitzer im Vorfeld weiß, wann und zu welchem Preis er seine Aktien "glattstellt". Eine Gewinnschätzung, sollte es keine staatliche Willkür sein, ist demzufolge sachlich unmöglich.

  • "„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Herr Maschmeyer dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, dass er 2009 keine weiteren Einnahmen aus Aktenverkäufen hat“, sagte der Vorsitzende Richter Ullrich Kleybolte in seiner Begründung."

    So ein Richter Ullrich Kleybolte, so ein Urteil gibt es nur am LG Hannover.

    Es ist immer wieder erstaunlich, was in Hannover so gerichtet wird.

    Ich erinnere mich an einen Fall,

    dass ein Kläger behauptete, dass ein bestimmter Vermerk genau an einer dafür vorgesehenen Stelle angebracht wurde,

    die Sachbearbeiter in der gerichtlichen Vernehmung sagte, dass sie es vergessen habe, einzutragen und

    das LG Hannover im Urteil feststellte, dass es sich um einen Tippfehler handelte.

    Der gleiche Fall wurde zur Anzeige wegen Prozessbetrug gebracht. Die Staatsanwaltschaft "ermittelt" nunmehr seit zwei Jahren.

    Vergessen sie's. Das ist offensichtlich das "System Hannover".

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