Familienzuwachs ist legitimer Grund zum Haustausch
Bank muss Tausch von Sicherheiten zulassen

Will der Bankkunde eine bestehende Grundschuld auf ein anderes Haus überschreiben, darf die Bank sich nicht ohne triftigen Grund dagegen sperren. Vielmehr muss sie ein schutzwürdiges Eigeninteresse geltend machen können, um den Sicherheitenaustausch zu verweigern, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

din KARLSRUHE. Hat der Kunde ein berechtigtes Interesse am Tausch, zahlt er alle anfallenden Kosten und entstehen der Bank keine sonstigen Nachteile, etwa weil die Sicherheiten zumindest gleichwertig sind, kann das Geldinstitut sich kaum weigern und statt dessen die Ablösung des Kredits verlangen.

Das Urteil ist vor allem für diejenigen von Interesse, die Kredite zu besonders günstigen Konditionen aufgenommen haben. Bei einem Austausch ohne Kreditablösung fällt auch keine Vorfälligkeitsentschädigung an.

In dem Urteilsfall hatte ein Anwalt zur Hausfinanzierung einen auf zehn Jahre befristeten, festverzinsten Realkredit in Höhe von 65 000 Euro aufgenommen. Das Darlehen wurde mit einer Grundschuld auf das Eigenheim abgesichert. Wegen Familienzuwachses wollte er die Grundschuld vier Jahre später auf sein neues, größeres Haus mit einem Verkehrswert von 400 000 Euro überschreiben. Mit Hinweis auf ihre Geschäftspolitik lehnte die Bank das ab. Der Anwalt zahlte daraufhin den Kredit ab und 3 500 Euro Vorfälligkeitsentschädigung.

Mit seiner Klage hatte er vor dem BGH Erfolg. Der BGH wies den Fall an das Landgericht Berlin zurück. Der vorgebrachte Grund der "Geschäftspolitik" genügte den Richtern nicht. Sie verlangten nähere Aufklärung des Sachverhalts, gaben aber zu bedenken, dass Familienzuwachs ein legitimer Grund zum Haustausch sei und der Wert des neuen Hauses den Kredit voll abdecke.

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