Fehlerhaftes Fusionsverbot
EU fürchtet Klage auf Schadensersatz

Die EU-Wettbewerbshüter erwarten mit großer Nervosität ein für heute angekündigtes Grundsatzurteil über die Schadensersatzpflicht bei fehlerhaften Fusionsverboten. Der französische Elektrokonzern Schneider hat die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf 1,6 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt. Sollten die Luxemburger Richter der Klage stattgeben, hätte dies gravierende Folgen für die Arbeit von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihrer Behörde.

BRÜSSEL. "Eine Niederlage würde es uns künftig extrem schwer machen, wettbewerbswidrige Zusammenschlüsse zu verbieten", sagte ein hochrangiger Vertreter der Kommission. In dem Fall geht es um die Fusion von Schneider mit dem französischen Wettbewerber Legrand im Jahr 2001. Die EU-Kommission hatte Schneider die Übernahme verboten, da sie negative Folgen für den Wettbewerb bei elektrischen Verteilanlagen fürchtete. Das Gericht Erster Instanz beim EuGH hob dieses Verbot jedoch im Oktober 2002 wieder auf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit "offensichtlichen Fehlern" der Kommission bei der Beurteilung der Fusionsfolgen für den Wettbewerb. Zu diesem Zeitpunkt jedoch hatte Schneider seine Mehrheit an Legrand bereits mit hohem Verlust wieder verkauft. Dafür fordert das Unternehmen von der Kommission nun Schadensersatz. Die Entscheidung fällt das gleiche Gericht, das 2002 bereits das Fusionsverbot kassierte.

Das heutige Urteil wird nicht nur wegen der hohen Summe von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet. Es ist zugleich das erste Mal, dass die Richter in Luxemburg über die Schadensersatzpflicht der Kommission bei fehlerhaften Fusionsentscheidungen befinden. Ein Sieg von Schneider dürfte wie ein Fanal wirken und weitere für die EU teure Klagen zur Folge haben. So läuft bereits gegen die Kommission ein zweites Schadensersatzverfahren wegen des Verbots der Übernahme des Reiseveranstalters First Choice durch den Konkurrenten MyTravel. Der EuGH hatte 2002 dieses Verbot ebenfalls als grob fehlerhaft gekippt.

Experten halten es allerdings für eher unwahrscheinlich, dass Schneider seine Klage gewinnt. Der EuGH habe bisher sehr hohe Anforderungen an Schadenersatzansprüche gestellt, sagte Alec Burnside, Leiter Wettbewerbsrecht bei der Kanzlei Linklaters in Brüssel. Die Kommission habe im Fall Schneider zwar schwere Fehler begangen, doch eine offensichtliche Pflichtverletzung sei ihr nicht vorzuwerfen. Deshalb stünden die Chancen auf einen Sieg Schneiders eher schlecht. Burnside betonte zugleich, dass die Kommission aus ihren Fehlern gelernt habe und heute die Folgen von Fusionen wesentlich genauer analysiere als 2001.

Christian Steinle von der Kanzlei Gleiss Lutz glaubt ebenfalls, dass die Hürden für Schneider sehr hoch lägen. "Es wird schwer für das Unternehmen, der Kommission eine Verletzung ihrer Amtspflichten nachzuweisen", sagte er. Dies sei aber die Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch. Sollte Schneider den Fall jedoch gewinnen, "dann ist das ein absoluter Dammbruch", sagte Steinle. Wegen des Risikos künftiger Klagen dürfte die EU dann kaum noch eine Fusion verbieten.

Im Europaparlament indes rechnet man mit einer Niederlage der Kommission. "Ich erwarte, dass der EuGH der Klage stattgeben wird", sagte der CDU-Rechtsexperte Klaus Lehne. -Heiner Wenn die öffentliche Hand fehlerhaft gehandelt habe, bestehe ein Anspruch auf Schadensersatz. Der politische Schaden für die Kommission werde bei einer Niederlage immens sein. "Das wird ihren wettbewerbsrechtlichen Handlungsspielraum stark einschränken", sagte Lehne.

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