Feuerwehreinsatz
Viel Rauch um nichts

Löst eine Alarmanlage in Geschäftsräumen fälschlicherweise einen Großeinsatz der Feuerwehr aus, muss der Unternehmer nicht in jedem Fall dafür auskommen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Ein Augenzeuge informierte die Polizei in den frühen Morgenstunden von einem Einbruch in die Geschäftsräume eines Wormser Unternehmers. Die herbeigeeilten Beamten sahen, dass Rauch aus den Fenstern drang, und riefen die Feuerwehr. Die rückte mit 22 Mann und sechs Fahrzeugen an - vergebens: Der Rauch war lediglich von der Alarmanlage produzierter "Alarm-Nebel". Die Kosten des Feuerwehreinsatzes von 1 709,04 Euro wollte die Stadt Worms von dem Mann zurück und bestand auf sofortiger Zahlung. Doch der weigerte sich und beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Mit Erfolg: Die Rechtmäßigkeit der Forderung sei wegen etlicher Ungereimtheiten zweifelhaft, rügte das Verwaltungsgerichts Mainz (1 L 170/07). So seien laut Kostenbescheid sechs teure Feuerwehrprofis im Einsatz gewesen, obwohl alle angerückten Fahrzeuge zur Freiwilligen Feuerwehr gehörten.

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