Finanzaufsicht
BaFin-Präsident Sanio droht Entmachtung

Ein Aufseher steht in der Krise immer im Rampenlicht. Auch der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio – nun allerdings unter anderen Vorzeichen. Der für seine markigen Sprüche bekannte Staatsdiener wird zu den Verlierern der Finanzkrise gehören, da die Kompetenzen seiner Behörde erheblich beschnitten werden sollen.

BERLIN. Sanio wird sich das nach Lage der Dinge und mit Blick auf seinen 63. Geburtstag am 29. Januar 2010 nicht mehr antun wollen. In diesen undankbaren Zeiten dürfte seine Sehnsucht nach dem geliebten Kanada ins Unermessliche wachsen.

Sowohl die Union als auch die FDP hatten in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die 2002 von der rot-grünen Koalition eingeführte Allfinanzaufsicht wieder rückgängig machen würden. Sanio steht seit Gründung dieser Behörde an ihrer Spitze. Nun hat sich die Bundesbank in dieser Diskussion als Taktgeber betätigt und aktiv Vorschläge eingebracht.

Sie beansprucht neben der kompletten Banken- nun auch noch die Versicherungsaufsicht für sich. Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber die geteilte Bankenaufsicht stets verteidigt und nie ein Interesse an der Versicherungsaufsicht gezeigt.

Das war nicht die einzige Enttäuschung, die Sanio in den vergangenen Wochen erlebte. Verbittert musste er zur Kenntnis nehmen, dass die Politik der Versuchung nicht widerstand, sich zu Lasten der Aufsicht reinzuwaschen. So hatte Sanio im Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe für die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) erforschen sollte, von einem „Saustall“ gesprochen und einem „Schneeball HRE“. Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf diese Zitate angesprochen wurde, meinte er, Sanio habe solche Worte vor der HRE-Rettung und an beiden Rettungswochenenden im September und Oktober 2008 nicht benutzt und keine Initiative gezeigt. Wenn man die zahlreichen Schriftsätze im Vorfeld der Katastrophe verfolgt, sind zumindest Zweifel an der Urteilsfähigkeit von Spitzenpolitikern erlaubt. Abgesehen von der Stilfrage, wie man mit Untergebenen umgeht.

Natürlich hat auch die BaFin Fehler in der Finanzmarktkrise gemacht und die HRE vielleicht zu lange als solvente Bank angesehen – auch wenn sie die Pleite von Lehman Brothers nicht vorhersehen konnte. Andererseits war es nie Aufgabe der BaFin, Bankvorständen das Geschäftsmodell vorzuschreiben. Generell räumt Sanio aber ein, dass die Finanzaufsicht ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, wenn Systemrisiken einer nie gekannten Dimension urplötzlich in die Welt kommen.

Der BaFin-Präsident selbst hat stets warnend auf eine wachsende Deregulierung auf den weltweiten Finanzmärkten hingewiesen. Ratingagenturen, Hedge-Fonds – für die großen Spieler gab es keinerlei Leitplanken. Der letzte G20-Gipfel ist wieder ein Beweis dafür, dass das Pendel nun zurückschlägt. „Re-Regulierung zur Beendigung einer völlig überzogenen, einseitigen Selbstregulierung – während meiner gesamten Laufbahn als Aufseher habe ich keine schönere ironische Wendung erlebt“, sagte Sanio auf der BaFin-Presseveranstaltung im Mai.

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