Finanzgericht entscheidet gegen BFH: Ausstieg aus Gewerbesteuer wird leichter

Finanzgericht entscheidet gegen BFH
Ausstieg aus Gewerbesteuer wird leichter

Wer einen so genannten Heilhilfsberuf ausübt, der staatlich (noch) nicht reglementiert ist, kann jetzt gleichwohl Freiberufler sein und somit nicht unter die Gewerbesteuerpflicht fallen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

HB/mkm MÜNCHEN. Freiberufler ist derjenige, der einen Beruf ausübt, der in dem in § 18 des Einkommensteuergesetz festgeschriebenen Katalog enthalten ist (Katalogberuf), oder in einem ähnlichen Beruf tätig ist. Zu den Katalogberufen gehört der des Krankengymnasten (heute Physiotherapeut). Bisher gingen der BFH und ihm folgend die Finanzverwaltung davon aus, dass nur derjenige einen dem Krankengymnasten ähnlichen Beruf ausüben konnte, der - wie der Krankengymnast - über eine staatliche Erlaubnis verfügte und der staatlichen Überwachung unterlag.

Der BFH sah im Hinblick auf die Gefahr, die eine unzureichende Ausbildung für die Patienten bedeutet, die staatliche Erlaubnis im Bereich der Heilhilfsberufe als wesentliches Merkmal des Katalogberufs an. Es zeigte sich jedoch das Problem, dass es "junge" Heilhifsberufe gibt, die noch nicht ins Blickfeld des Gesetzgebers geraten sind. Besonders misslich war es, wenn ein Heilhilfsberuf in einem Bundesland bereits staatlich geregelt war, im Nachbarland jedoch nicht, wie dies längere Zeit bei medizinischen Fußpflegern der Fall war.

In dem Fall, den jetzt der BFH entschieden hat, hatte der Kläger ein Institut für Audio-Psycho-Phonologie unterhalten. Er behandelte seine Patienten nach der so genannten Tomatis-Methode. Seine Tätigkeit bedurfte keiner staatlichen Erlaubnis. Allerdings verlangt die Tomatis International GmbH, dass diejenigen, die Patienten nach der Tomatis Methode behandeln, zuvor eine bestimmte Ausbildung absolviert haben.

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