Finanzielle Schäden durch breuers Äußerungen?
BGH urteilt über Kirch-Klage gegen Deutsche Bank

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet an diesem Dienstag (24.1.) über die Klage von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Der ehemalige Medienunternehmer fordert Schadenersatz von dem Kreditinstitut, weil dessen Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer öffentlich Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit geäußert und damit - aus Kirchs Sicht - den Niedergang des Medienimperiums ausgelöst habe.

HB KARLSRUHE. In der Verhandlung am 6. Dezember hatten die Karlsruher Richter angedeutet, dass Kirch zumindest teilweise Erfolg haben könnte.

Auslöser des Verfahrens ist ein am 4. Februar 2002 ausgestrahltes Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV. Darin hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef über Kirchs Kreditwürdigkeit gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Zwei Monate später meldete die erste Kirch-Gesellschaft Insolvenz an.

Gerd Nobbe, Vorsitzender des BGH-Bankensenats, hatte in der Verhandlung gesagt, es spreche einiges dafür, dass die Klage wegen etwaiger Schäden der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH begründet sein könnte. Die GmbH hatte einen Kredit von 1,4 Milliarden DM bei der Bank aufgenommen, weshalb das Geldhaus laut BGH wohl besondere Loyalitätspflichten gegenüber ihrem Kunden hatte.

Für die Milliardenschäden aus dem Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums will der BGH dagegen - dies legen Nobbes Äußerungen nahe - die Deutsche Bank offenbar nicht haften lassen. Auch eine persönliche Einstandspflicht Breuers ist nach den Worten des Vorsitzenden eher unwahrscheinlich. Kirch hatte die Bank und Breuer mit einer ganzen Reihe von Prozessen überzogen.

Sollte der BGH bei dieser Einschätzung bleiben, wären die aus dem Kirch-Umfeld gestreuten Milliarden-Forderungen wohl nicht durchsetzbar. Weil Kirch außerdem nur auf die grundsätzliche Feststellung einer Schadenersatzpflicht geklagt hat, müsste er einen weiteren Prozess führen, bevor tatsächlich Geld fließen könnte. Dort müsste er den komplizierten Nachweis führen, dass finanzielle Schäden tatsächlich durch Breuers Äußerung und nicht etwa in Folge der damals bereits prekären Situation des Konzerns entstanden sind.

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