Finanzierung der Entschädigung wackelt
Bund kippt Phoenix-Garantie

Neuer Ärger im Fall Phoenix: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Bürgschaft für einen Kredit für die Entschädigung der Phoenix-Gläubiger abgelehnt. Damit müssen die Betrugs-Opfer weiter auf ihr Geld warten.

FRANKFURT. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kippte die Regierungsgarantie für den Kredit, mit dem die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) die Entschädigung der Phoenix-Opfer zahlen wollte. Damit wackelt die Finanzierung der rund 180 Mill. Euro, die die EdW an die Anleger zahlen muss. Und damit müssen die Phoenix-Oper weiter auf ihr Geld warten.

200 Mill. Euro sollten sie aus der Insolvenzmasse bekommen, doch der Insolvenzplan wurde durch die Klage des Großinvestors Citco Global Custody vorerst gekippt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Bekommt Citco Recht, gelten 163 Mill. Euro aus der Insolvenzmasse als Treuhandgeld, das komplett an die jeweiligen Investoren ausgeschüttet werden muss. Sie dürfen dann nicht in die Insolvenzmasse eingerechnet werden.

Phoenix gilt als größter Fall von Kapitalanlagebetrug in der Nachkriegsgeschichte. 30 000 Anleger hatten dem Optionshändler mehr als 600 Mill. Euro anvertraut. Statt zweistelliger Renditen produzierte Phoenix Verluste und führte Scheingeschäfte aus. Im März 2005 meldete die Gesellschaft Insolvenz an.

Rund 180 Mill. Euro soll die gesetzliche Entschädigungseinrichtung EdW zahlen , doch die hat nur fünf Millionen Euro in der Kasse. Deshalb sollen die 750 Mitgliedsunternehmen nachzahlen. Die meisten weigern sich und klagen. Ursprünglich wollte die EdW die Auszahlung deshalb über einen Kredit finanzieren, für den der Bund garantieren sollte. Doch jetzt kippt auch dieser Plan. "Da muss die EdW sehen, wie sie klarkommt", sagte CDU-Haushaltsexperte Jochen Fromme. -Konrad

Die EdW selber will die Anleger auch ohne Insolvenzplan schon teilweise entschädigen. 30 Mill. Euro will sie ausschütten. Anleger, die vor 2004 bei Phoenix investiert, sollen erst einmal etwa 70 Prozent ihrer Ansprüche geltend machen können. Davon erhalten sie die gesetzlichen 90 Prozent. Auf den Rest des Geldes müssen die Anleger warten, bis die Citco-Klage entschieden ist. Anleger, die nach 2003 bei Phoenix investiert haben, müssten dagegen zunächst mit erheblich weniger Geld rechnen, hieß es in der Organisation.

Bezahlen sollen die Teilauszahlung die EdW-Mitglieder. Doch die sind sauer wegen der geplatzten Kreditgarantie: "Die Absage ist ein weiterer Schritt weg von einer konstruktiven Lösung", kritisiert Michael Sterzenbach, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Wertpapierfirmen. Es sei absehbar, dass fast alle betroffenen Unternehmen die Zahlungen juristisch verhindern würden. Damit hat die EdW kein Geld. Ärger droht dann auch der Bundesregierung: "Wenn die EdW nicht mit den Zahlungen beginnt, werden wir eine Staatshaftungsklage einreichen", sagt Rechtsanwalt Andreas Tilp.

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