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Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat am 27. 5. 2004 den Entwurf eines ...

Das Bundesfinanzministerium hat am 27. 5. 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/ 87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12. 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die zusätzliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats durch entsprechende Anpassungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Dem Gesetzentwurf liegt die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zugrunde, die zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate enthält, mit denen Lücken in den geltenden branchenbezogenen Rechtsvorschriften geschlossen und zusätzliche aufsichtsrechtlich relevante Risiken abgedeckt werden sollen. Dadurch sollen zusätzliche Regeln für Finanzgruppen mit branchenübergreifenden Tätigkeiten eingeführt werden. Der Gesetzentwurf ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 16.06.2004

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