Finanzministerium: Streit um Koch-Weser

Finanzministerium
Streit um Koch-Weser

Das Finanzministerium blockiert einem „Spiegel“-Bericht zufolge vorläufig den Wechsel von Ex-Staatssekretär Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Denn dieser war zuvor als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig.

HB Berlin. Koch-Weser werde seinen Job als Vice Chairman nicht wie geplant zum 1. März antreten können, meldete das Nachrichtenmagazin. Das Ministerium werde ihm die Genehmigung für den Wechsel vorerst nicht erteilen. „Wir warten die Beratungen im Haushaltsausschuss ab“, zitierte der „Spiegel“ einen Vertrauten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Abgeordneten hatten vom Ministerium einen schriftlichen Bericht angefordert und Gesprächsbedarf angemeldet.

Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses ist für den 8. März vorgesehen. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Koch-Weser war als Staatssekretär mit für das Kreditwesen zuständig, weshalb seine neue Tätigkeit bei der Deutschen Bank heftig umstritten ist. „Ich halte den Wechsel für sehr problematisch“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, dem Handelsblatt. „Doch ich bin eher skeptisch, dass man jetzt zum Mittel der Untersagung greift“, sagte der SPD-Politiker. Das sei Sache der Exekutive, die das Dienstrecht überwache.

Doch nicht nur Koch-Wesers Wechsel wird kritisch beäugt. Die Fraktionen aller Parteien haben sich vergangene Woche für einen Ehrenkodex ausgesprochen, der bei einem Wechsel eines Spitzenpolitikers in die Topetage der Wirtschaft angewendet werden soll. Dabei haben die Parlamentarier auch die Posten von Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Visier. Schröder ist Aufsichtsratschef des Betreiberkonsortiums der Ostsee-Pipeline und will auch den Börsengang der RAG begleiten. Clement wurde in den Aufsichtsrat des Stromversorgers RWE Power bestellt. Grünen-Abgeordnete sprachen sich für eine Karenzzeit aus.

„Es gibt gute Gründe dafür, dass wir diese Diskusssion jetzt führen“, urteilt Wend. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Otto Bernhardt, stellt sich generell die Frage, ob Politiker in einen Bereich wechseln dürfen, für den sie vorher Verantwortung getragen haben“. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, gab vergangene Woche zu bedenken: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim, nicht alles, was verboten ist, ist auch erlaubt“.

Haushaltspolitiker der Unionsfraktion gaben sich mit der ersten Prüfung des Wechsels von Koch-Weser zur Deutschen Bank durch das Finanzministerium nicht zufrieden. Die Auskunft des Ministeriums, der Job verstoße nicht gegen das Dienstrecht, bezeichneten sie als nicht zufrieden stellend. Reuters/fmd

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