Finanzministerium will Erhebung ab 1999 gerichtlich klären lassen
Eichel lenkt bei Spekulationssteuer ein

Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren ab 1999 scheint Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun doch gewillt, eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Das geht aus einem bislang unbekannten Erlass seines Ministeriums hervor (Az.: IV D 2 - S 0338 - 732/04).

DÜSSELDORF. Darin weist Eichel die Finanzbehörden an, die strittige Frage jetzt gerichtlich auszufechten. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Spekulationssteuer am Ende erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Die Karlsruher Richter hatten im März dieses Jahres entschieden, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen, die innerhalb eines Jahres nach dem Ankauf getätigt werden (Spekulationsbesteuerung), in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig war. Nur um diese Zeiträume drehte sich das zugrunde liegenden Verfahren. Zu den Börsenboom-Jahren ab 1999, in denen erhebliche Aktiengewinne angefallen sein dürften, äußerste sich das Gericht nur vage. Damit blieb die Frage der Verfassungsmäßigkeit für diese Zeiträume weiter im Raum. Gleichwohl reagierte das Bundesfinanzministerium (BMF) kurz darauf mit einem Erlass, der die Eintreibung der Steuer ab 1999 anordnete.

Mit dem neuen "BMF-Schreiben" wird dieser erste Erlass jetzt revidiert. Danach sollen die Finanzbehörden nun Einspruchsverfahren für die Zeiträume ab 1999 ruhen lassen. Zugleich soll aber "im Interesse einer baldigen verfassungsrechtlichen Klärung in einigen geeigneten Verfahren über die Einsprüche entschieden werden", heißt es im Erlass. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden die Frage der Verfassungsmäßigkeit jetzt selbst in ausgewählten Fällen richterlich entscheiden lassen sollen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte den neuen Eichel-Erlass und rät allen Steuerpflichtigen, ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 1999, sofern noch möglich, per Einspruch offen zu halten. Bereits eingelegte Einsprüche sollten zudem aufrechterhalten werden. Gleichzeitig sparte der Steuerzahlerbund aber nicht mit Kritik. "Dass sich die Finanzverwaltung jetzt dazu durchgerungen hat, Einsprüche für die Jahre nach 1998 ruhen zu lassen, ist einerseits erfreulich", sagte Hans-Joachim Vanscheidt vom Präsidium des BdSt dem Handelsblatt. " Andererseits ist es aber ärgerlich, dass Steuerzahler, deren Einsprüche zwischenzeitlich negativ entschieden worden waren, womöglich von einer Steuererstattung ausgeschlossen sind. Das ist reiner Fiskalismus."

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