Firmen-Kundenpflege beschäftigt Strafgerichte: Justiz geht vor Korruption in die Knie

Firmen-Kundenpflege beschäftigt Strafgerichte
Justiz geht vor Korruption in die Knie

Allerdings sind die Maschen der Vorschrift deutlich größer als bei der "staatlichen" Korruption, so dass mancher Fisch davonkommt. Mit bis zu drei Jahren Haft kann bestraft werden, wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (das Gleiche gilt spiegelbildlich für den Geldgeber). Zwar muss damit noch kein Geld geflossen sein, allerdings ist das erforderlich, was Juristen eine "Unrechtsvereinbarung" nennen: Die Gabe muss eine Gegenleistung dafür sein, dass der Bestochene "einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen bevorzuge".

Das ist ein entscheidender Unterschied zu den herkömmlichen Korruptionsvorschriften. Dort ist nämlich seit einer Verschärfung von 1997 bereits das so genannte Anfüttern von Staatsdienern - auch Klimapflege genannt - strafbar, also Großzügigkeiten, die nicht in einem konkreten Bezug zur erhofften Baugenehmigung oder zum Zuschlag beim öffentlichen Bauauftrag stehen. Wird dagegen von Privat zu Privat geschmiert, dann greifen die Instrumente des Strafrechts nicht, wenn Gegenleistungen zwar erwartet, aber nicht benannt wurden.

Hinzu kommen praktische Schwierigkeiten. Die Korruptionsexperten von Transparency International sehen die Justiz in Wirtschaftsstrafsachen seit Jahrzehnten überfordert. Ein Befund, den höchste Richter inzwischen selbst bekräftigt haben: Bei einer Vielzahl großer Wirtschaftsstrafsachen komme es allein deshalb nicht zu einer adäquaten Bestrafung, weil keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung stünden, diagnostizierte vor einiger Zeit der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter seiner inzwischen zur Generalbundesanwältin aufgestiegenen Vorsitzenden Monika Harms.

Geschützt werden soll der "lautere", oder, moderner ausgedrückt, der faire Wettbewerb. Was genau damit gemeint ist in einem Wirtschaftsleben, in dem der Kampf mit harten Bandagen üblich ist, wird die Rechtsprechung wohl von Fall zu Fall neu herauskristallisieren müssen. Das Reichsgericht jedenfalls zeigte sich - noch vor der Gründung der Bundesrepublik - im so genannten Korkengeldfall durchaus streng: Ein Sekthändler machte sich strafbar, weil er den Kellnern eines Weinrestaurants ein "Korkengeld" gewährte, wenn sie den Gästen seine Marke empfahlen.

Freilich trauen Experten dem Strafrecht ohnehin nur eine begrenzte Tauglichkeit für die Korruptionsbekämpfung zu. Als wirkungsvoller werden interne Schutzmaßnahmen angesehen. Bei einer Tagung der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche wurde kürzlich allerdings deutlich, dass auch das Unternehmensklima entscheidend sein kann. Bei der Akquisition von Aufträgen werde Korruption allzu oft als eine von der Unternehmensführung angeordnete oder gebilligte Geschäftspolitik betrieben, beklagte ein Wissenschaftler.

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